Koalition: Schwarz-roter Zank

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verlangte, SPD-Chef Kurt Beck dürfe seine Partei nicht permanent gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in Stellung bringen". Sonst sei eine "absolute Störung des Klimas" die Folge. Von Seiten der SPD werde "außerordentlich gezündelt". Führende SPD-Politiker hatten am Wochenende die Autorität von Merkel in Frage gestellt und den Unions-Ministerpräsidenten illoyales Verhalten vorgeworfen.

"Keine Koalition um jeden Preis"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die Sozialdemokraten: "Es gibt keine große Koalition um jeden Preis." Er erwarte, "dass die SPD zu der notwendigen Disziplin zurückfindet, ohne die es in jeder Koalition nicht geht". Beck müsse SPD-Fraktionschef Peter Struck, "der allzu gern den Störenfried gibt, endlich an die Kandare nehmen". Koch versicherte zudem: "Die Ministerpräsidenten der Union stehen voll hinter Angela Merkel."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Loyalitätserklärung Kochs. Nun könne man nur "hoffen, dass das auch trägt." Die SPD habe "in Sachen Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit bei der Regierungsarbeit keine Belehrungen nötig". Dass ausgerechnet CSU-Chef Stoiber nun Koalitionsdisziplin einfordere, entbehre nicht einer gewissen Komik. Ähnlich äußerte sich der bayerische SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold: "Da versucht sich der Bock zum Gärtner zu machen."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) griff dagegen die SPD an. Er könne nicht verstehen, "was die SPD da geritten hat mit den Attacken auf die Ministerpräsidenten". Die Unions-Regierungschefs hätten noch kein einziges Gesetz verhindert. "Das war kein gutes Wochenende, das die SPD da inszeniert hat. So etwas brauchen wir nicht", sagte Kauder. Trotzdem sei das Bündnis aber "überhaupt nicht gefährdet."

Kritik von der Opposition

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, "eine Regierung, die nach dem Motto handelt, 'Pack schlägt sich, Pack verträgt sich', ist eine Belastung für Deutschland." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, die Koalition entwickele sich zu einem "massiven Problem für das Ansehen der Politik insgesamt". Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass Probleme gelöst würden. Stattdessen zeige die Koalition ein "katastrophales Schauspiel" interner Machtkämpfe, Beschimpfungen und von Richtungslosigkeit. (tso/ddp)