Politik: Koalition setzt Gesundheitsreform mit Kanzlermehrheit durch

Seehofer wirft Sozialdemokraten Verweigerung vor / Opposition spricht von "Abzockerei" bei Kranken BONN (wei).Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich vom 1.Juli an wesentlich stärker an den Kosten ihrer Behandlung beteiligen als bisher.Der Bundestag wies am Donnerstag nach einer kontrovers geführten Debatte den Einspruch des Bundesrates gegen die Reformgesetze der Regierung mit der sogenannten Kanzlermehrheit von CDU, CSU und FDP zurück.Mit den Zuzahlungen sollen die Kassen um mehr als vier Milliarden Mark entlastet werden.Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer sagte in der Debatte, es müsse zwar weiter gespart, aber auch dafür Sorge getragen werden, daß der medizinische Fortschritt und die Belastungen durch die steigende Zahl alter Menschen finanzierbar bleiben. Seehofer sprach sich gegen eine Fortführung der bisherigen Kostenbegrenzung durch eine Ausgabenobergrenze aus.Damit könne das Leistungsniveau des deutschen Gesundheitswesens nicht erhalten werden.An einer stärkeren Belastung der Patienten führe deshalb kein Weg vorbei.Der SPD warf er vor, sich einer sinnvollen Reformanstrengung zu verweigern.Seehofer und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Möllemann, unterstrichen die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für die Beschäftigung.Die Wachstumsaussichten der Branche, die heute rund zwei Millionen Menschen beschäftigt, dürften nicht beeinträchtigt werden. Die Opposition kritisierte die beiden Gesetze dagegen als unsozial und wirtschaftspolitisch verfehlt.Von den Zuzahlungen profitiere vor allem die Pharmaindustrie, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Knoche.Viele Kurkliniken habe die Regierung dagegen durch ihre Leistungskürzungen schon in die Pleite getrieben.Die Sprecher der SPD warfen der Koalition vor, sie betreibe "Abzockerei" bei den Patienten und begünstige einzelne Gruppen der Heilberufe.Die FDP sei ihrem Ziel näher gekommen, das "System der solidarisch finanzierten Gesundheitssicherung zu zertrümmern", sagte der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler.Das Gesundheitswesen bleibe ein "Selbstbedienungsladen", in dem alles zu Lasten der Beitragszahler Absatz finden dürfe. Kritik meldeten auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen an.Die DAG kündigte eine Verfassungsklage gegen die vorgesehenen Zuzahlungen an.Dadurch würden notwendige Leistungen praktisch nicht mehr von den Kassen erstattet.Damit verstoße die Regierung gegen das Sozialstaatsprinzip.Die Ortskrankenkassen wollen eine Beratungskampagne für ihre Mitglieder starten.Damit sollen die Auswirkungen der Neuregelung auf die Patienten möglichst gering gehalten werden.