Koalition : Sparen auf Rekordniveau

Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf Milliarden-Einsparungen. Aber bevor sich CDU, CSU und FDP auf ein Sparpaket verständigen konnten, knirschte es noch mal gewaltig. Viele Details sind noch unklar.

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Kurz vor zwei Uhr am Montagmittag war es vollbracht. Zwei Tage hatten die Koalitionäre hinter verschlossenen Türen um Kürzungen und Sparbeiträge gestritten, um Steuererhöhungen und neue Abgaben gerungen. Dann war ein Kompromiss gefunden. Das größte Sparpaket, das in der Geschichte der Bundesrepublik jemals von einer Regierung auf den Weg gebracht wurde, umfasst insgesamt etwa 80 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2011 will die Bundesregierung insgesamt etwa 11,2 Milliarden Euro einsparen. An dem Ziel, die Ausgaben für Forschung und Bildung bis zum Jahr 2013 um zehn Prozent zu erhöhen, will die Bundesregierung dabei ausdrücklich festhalten.

Hart waren die Verhandlungen. Von einem "einmaligen Kraftakt" sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel als sie gegen 15 Uhr vor die Hauptstadtjournalisten trat, von einer "ernsten Situation" und "harter Arbeit". Ernst war da auch die Miene der Kanzlerin, eindringlich waren ihre Worte. Es sei um die "Zukunftssicherung" für Deutschland gegangen, so Merkel, es sei darum gegangen, die Voraussetzungen zu schaffen für "Stabilität und Wohlstand sowie eine funktionierende Wirtschaft". Es seien "schwierige Zeiten, wir können uns nicht alles leisten", betonte die Kanzlerin, aber der Sparkurs sei "notwendig für die Zukunft des Landes". Insgesamt, so geht es aus dem verabschiedeten Eckpunktepapier der Bundesregierung hervor, werden im kommenden Jahr im Bereich des Sozialstaates etwa fünf Milliarden Euro eingespart, die Wirtschaft soll ebenfalls einen Beitrag von fünf Milliarden Euro erbringen. Noch einmal drei Milliarden sollen im unmittelbaren Ausgabenbereich des Staates und seiner Verwaltung eingespart werden.

Das Sparpaket der Bundesregierung hat es in der Tat in sich, auch wenn die meisten Details am Montag zunächst noch im Unklaren blieben. So plant die Bundesregierung zum Beispiel allein im Bereich des Arbeitsmarktes Einsparungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Zum Beispiel sollen die Ausgaben für Arbeitsförderung massiv gekürzt werden. Ob Leistungen gezahlt werden, soll in das Ermessen der Arbeitsagentur gestellt werden. Für Langzeitarbeitslose sollen keine Beiträge an die Rentenversicherung mehr abgeführt werden. Das Eltergeld von bislang maximal 1800 Euro soll reduziert werden, für Hartz-IV-Empfänger wird dieses zukünftig ganz wegfallen.

Gleichzeitig will die Bundesregierung Ermäßigungen für Unternehmen bei der Ökosteuer streichen. Dies soll etwa eine Milliarde Euro einbringen. Auf die Brennelemente für Atomkraftwerke soll eine neue Steuer Euro erhoben werden. Hier plant der Finanzminister mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Damit will die Bundesregierung einen Teil der Zusatzgewinne, die sich aus der geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ergeben könnten, abschöpfen.

Beginn des Wiederaufbaus des Stadtschlosses auf 2014 verschoben

Insgesamt will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren zudem etwa 10.000 Stellen in der Verwaltung des Bundes einsparen. Der Beginn des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses wird um drei Jahre auf 2014 verschoben. Im Etat des Verkehrs- und Bauministers werden viele Projekte gestreckt. Mit einer "ökologischen Luftverkehrsabgabe" will die Bundesregierung darüber hinaus etwa eine Milliarde Euro im Jahr einnehmen. Die Bahn soll von ihrem Gewinn eine halbe Milliarde Euro als Dividende an den Bundeshaushalt abführen.

Bei der Bundeswehr soll es eine Streitkräftereform geben, damit die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers erfüllt werden. Allerdings muss das Verteidigungsministerium den daraus folgenden Sparbeitrag in Höhe von zwei Milliarden Euro erst ab dem Jahr 2013 erbringen. Im September soll eine einzusetzende Kommission dazu erste Ergebnisse vorlegen. Im Zuge der Strukturreform soll dann auch über die Zukunft der Wehrpflicht entschieden werden, hieß es. Die Kanzlerin sprach sich an diesem Punkt gegen "Denkverbote" aus.

Eine Erhöhung der Einkommens- oder der Mehrwertsteuer soll es hingegen nicht geben, versicherten Union und FDP nach der Kabinettsklausur. Im Vorfeld war unter anderem über die Erhöhung des Solidaritätszuschlages oder die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf zehn Prozent spekuliert wurden. Auch eine Finanzmarktransaktionssteuer wird es vermutlich nicht geben. Zwar erneuerte Merkel, sie werde sich auf internationaler Ebene weiter dafür einsetzen, aber die Widerstände in einigen G-20-Staaten sind massiv.

Die Bundesregierung feiert sich für ihre Sparbeschlüsse. Der Außenminister, Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte nach der Sparklausur, es handele sich um ein "ausgewogenes, gerechtes und faires Sparpaket", die Deutschen hätten in den letzten Jahren "über die eigenen Verhältnisse" gelebt, deshalb müsse in der Zukunft wieder gelten, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

Allerdings ist in vielen Fällen noch völlig unklar, wie dies konkret aussehen soll. In der Sparklausur wurden in vielen Fällen nur allgemeine Eckpunkte vereinbart, die nun von den einzelnen Ministerien in konkrete Gesetzesentwürfe oder Verordnungen umgesetzt werden müssen. Auch über die Reform des Gesundheitssystems und über strukturelle Einsparungen in diesem Bereich konnte die Regierung bislang keine Übereinkunft erzielen. Vor allem FDP und CSU liegen hier im Clinch. Allein im kommenden Jahr wird die Bundesregierung deshalb zwei Milliarden Euro zusätzlich an die gesetzlichen Krankenversicherungen überweisen.

Minister wehrten sich gegen Einschnitte

Bevor das Kabinett eine Einigung fand, hatte es am Montagmorgen noch einmal mächtig geknirscht im Gebälk der schwarz-gelben Regierung. Der Beginn der abschließenden Kabinettssitzung musste um eine Stunde verschoben werden. Mehrere Minister wurden von der Kanzlerin und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble in Einzelgesprächen ins Gebet genommen. So hatte etwa Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offenbar auf der Aussetzung der Wehrpflicht bestanden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll in den Verhandlungen eine harte Linie vertreten haben, auch Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll sich dem Vernehmen nach gegen massive Einschnitte in ihrem Haushalt gewehrt haben.

Noch ist der Haushalt längst nicht unter Dach und Fach. Bereits am Abend treffen sich die Bundestagsfraktionen von Union und FDP, um über die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu debattieren. Es wird damit gerechnet, dass die beiden Regierungsfraktionen noch den einen oder anderen Änderungsbedarf anmelden. Auch der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, muss vielen geplanten Maßnahmen zustimmen. Auch hier wird sich die Bundesregierung auf massiven Widerstand einstellen müssen. Mitte August will das Bundeskabinett den Haushalt 2011 offiziell beschließen, die Verabschiedung im Bundestag wird im Herbst erfolgen.

Der Streit um die Sparpolitik der Bundesregierung wird also weitergehen, mit neuen heftigen Auseinandersetzungen muss gerechnet werden. Schon am Montag kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, es sei falsch, sozial Schwache zu belasten, die Grünen warnten an Gesichts des Sparkurses der Bundesregierung vor einer "sozialen Schieflage".

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