Koalition : SPD beharrt auf Mindestlohn

Die SPD bleibt dabei: Hartz-IV-Regelsätze soll es nur geben, wenn auch ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Heute Abend treffen sich die Koalitionsspitzen zu Verhandlungen.

BerlinDie SPD hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als Voraussetzung für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze bekräftigt. Bereits jetzt erhielten eine halbe Million gering bezahlter Vollzeit-Arbeitnehmer ergänzend zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es habe keinen Sinn, dass der Staat immer mehr Geld ausgebe, während die Löhne stetig gesenkt würden.

Mit Blick auf die von SPD-Vizekanzler Franz Müntefering ins Gespräch gebrachte Kopplung einer Hartz-IV-Anhebung an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sagte Heil: "Diesem Zusammenhang kann sich die Union nicht verschließen und ich verweise darauf, dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Böhmer, und auch andere Unionspolitiker mittlerweile das auch erkannt haben." Bei der Mindestlohn-Forderung handele es sich auch nicht um ein taktisches Thema.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Münteferings Vorschlag ab. Sie trifft sich am Abend mit dem SPD-Vorsitzenden Kurz Beck, Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber, um über die bevorstehenden Aufgaben der großen Koalition zu beraten. (mit dpa)

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