Politik : Koalition steckt bei Steuern fest

SPD und Union streiten um die Finanzierung

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Berlin - Bei der Unternehmensteuerreform kommt die große Koalition noch immer nicht voran. Nach einem Treffen der Spitzenpolitiker von SPD und CDU, Peer Steinbrück und Roland Koch, am Montag hieß es auf beiden Seiten, ein Durchbruch sei nicht in Sicht. Nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Koch bleibt das Herzstück der Reform – die Gegenfinanzierung durch eine Zinsbesteuerung – umstritten. „Wir haben durchaus plangemäß Fortschritte gemacht“, sagte Koch der dpa. Es blieben aber einige Streitpunkte, die in der finanziellen Größenordnung „nicht mehr so bedeutend, aber in der politischen Außenwirkung durchaus sehr bedeutend“ seien.

Steinbrück sagte, die Bund-Länder- Gruppe wolle bis spätestens Anfang November die Arbeit abschließen. Noch diskutiert werde über die Finanzierung der Steuersenkung. „Dies ist noch strittig.“ Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Einnahmeverluste auf fünf Milliarden Euro zu begrenzen, stellt sich laut Steinbrück die Frage „nach weiteren Gegenfinanzierungsmaßnahmen“. Details nannte er nicht. Die Priorität liegt laut Steinbrück darauf, den abgesteckten finanziellen Rahmen nicht zu verletzen.

Nach monatelangen Verhandlungen ist damit nicht klar, ob es der Koalition überhaupt gelingt, die Unternehmenssteuern wie geplant zum 1. Januar 2008 zu senken. Die Sozialdemokraten verweisen nach wie vor darauf, dass mit ihnen eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes nur zu machen ist, wenn im Gegenzug eine stärkere Besteuerung von Zinsen und Leasingfinanzierungen erfolgt. Die SPD will damit verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne ins Ausland schaffen und dort besteuern. Und sie sieht die Zinsbesteuerung auch als Gegenfinanzierung für die Steuersatzsenkung an. In der Union gibt es bislang keine klare Linie zur Zinsbesteuerung. Während Koch eigene Modelle eingebracht hat, damit indes bisher nicht erfolgreich war, lehnt die CSU diesen Weg ab. asi/ddp

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