Koalition : Streit um EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden zum Streitpunkt innerhalb der Koalition. Während CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, die Verhandlungen einzufrieren, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ihre Fortsetzung.

Hamburg - Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht vorlegen. Stoiber warf der Türkei andauernden Vertragsbruch gegenüber dem EU-Mitglied Zypern vor. Außerdem falle der Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei negativ aus. Bis zur Lösung dieser Fragen sollten keine weiteren Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden. Die bisherige Nicht-Anerkennung des EU-Mitgliedes Zypern durch die Türkei sei absolut inakzeptabel und krass vertragswidrig. "Es geht nicht, dass man so tut als sei nichts geschehen und gleichzeitig neue Verhandlungskapitel eröffnet, obwohl sich die Türkei offensichtlich vertragswidrig verhält", sagte der bayerische Ministerpräsident. Zugleich bekräftigte er seine klare Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und forderte stattdessen, das Land in eine "intensive Nachbarschaftspolitik" einzubeziehen. "Die Türkei ist kein europäisches Land und kann deshalb am Ende der Verhandlungen auch nicht EU-Mitglied werden", sagte er.

Neuer Verhandlungsstil gefordert

Stoiber forderte zudem einen neuen Verhandlungsstil in den Beitrittsgesprächen. "Ich warne vor einer schweren dauerhaften Beeinträchtigung in den europäisch-türkischen Beziehungen, wenn die EU und die Türkei im bisherigen Stil weiterverhandeln", sagte er. Das Jahr habe gezeigt, dass sich die Beziehungen Europas zur Türkei nicht verbessert sondern eher verschlechtert hätten.

Steinmeier sagte, trotz Fortschritten seien in der Türkei noch erhebliche Reformanstrengungen nötig. "Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen", fügte er hinzu. Das solle für die Türkei ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen. Der Minister warnte davor, die Verhandlungen in Frage zu stellen oder zu zerreden. "Manche in Europa scheinen ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen", sagte er. In der Türkei verstärke das den Eindruck, in der EU nicht willkommen zu sein. "Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken", mahnte Steinmeier.

Suche nach einem Kompromiss

In strittigen Frage einer Änderung des türkischen Strafrechtsparagraphen zur so genannten "Beleidigung des Türkentums" begrüßte Steinmeier die jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der signalisiert habe, den umstrittenen Paragraphen zu ändern. Steinmeier sagte, hier gehe es um das Prinzip der Meinungsfreiheit, die für Europäer unverzichtbar sei. Nun werde es darum gehen, diese Ankündigung auch umzusetzen.

Zur ebenfalls heftig umstrittenen Anerkennung Zyperns durch die Türkei sagte Steinmeier: "Wir müssen alles dransetzen, noch in diesem Jahr einen fairen Kompromiss zu finden. Die Türkei muss ihre Häfen und den Luftraum auch für Zypern öffnen." Gleichzeitig müsse die EU ihr Versprechen erfüllen, den direkten Handel mit dem international nur von der Türkei anerkannten Nord-Zypern zu ermöglichen. "Alle Seiten müssen jetzt zum Erfolg der finnischen Vermittlungsbemühungen beitragen", sagte Steinmeier. (tso/ddp)

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