Koalition : Streit um Steuermehreinnahmen

Im Vorfeld des Finanzgipfels im Kanzleramt ist in der Koalition eine Debatte über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen ausgebrochen. SPD-Chef Beck ist gegen neue Ausgaben.

Berlin - Führende SPD-Politiker plädierten am Mittwoch dafür, die Mittel vor allem zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte demgegenüber eine weitere Senkung der Sozialbeiträge.

Am Freitag werden die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung für 2006 und 2007 bekannt gegeben. Presseberichten zufolge können Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Mai-Schätzung in diesem Jahr mit bis zu 18 Milliarden Euro mehr und 2007 mit rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.

Beck: Zusätzliche Ausgaben berücksichtigen

Beck warnte davor, auf verbesserte Steuereinnahmen mit höheren Ausgaben zu reagieren. Er wehre sich "gegen die Sehnsucht, wenn mögliche Mehreinnahmen am Horizont erscheinen, dass wir uns dann gleich mit Vorschlägen für dauerhafte Ausgaben überschlagen". Zunächst müssten zusätzliche Ausgaben etwa für Bundeswehreinsätze im Ausland berücksichtigt werden, dann müsse die Neuverschuldung gesenkt werden. "Erst dann kann man mit uns darüber reden, ob man bei der Gesundheitsreform noch ein Stück durch Steuern abfedert", sagte Beck.

Mit Blick auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen höheren Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung in Aussicht gestellt hatte, mahnte Beck: "Die Reihenfolge muss gewahrt sein."

"Keine dauerhaften Sozialleistungen finanzieren"

Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend forderte, mit den Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung stärker zu senken als geplant. Zugleich mahnte er zu Vorsicht in der Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens. "Man sollte mit Mitteln aus einmaligen konjunkturellen Effekten keine dauerhaften Sozialleistungen finanzieren", warnte er.

Stoiber sagte dagegen, wenn es Spielräume im Etat gebe, "sollten damit neben der Haushaltskonsolidierung auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker gesenkt und soweit möglich Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen vermieden werden". Es wäre ein positives Signal, Mehreinnahmen auch wieder an die Bürger zurückzugeben.

Müller fordert aufkommensneutrale Reform

Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller räumte der Beitragssenkung Vorrang vor den in der CDU diskutierten Hartz-Änderungen ein. Zwar signalisierte er prinzipielle Unterstützung für eine stärkere Staffelung des Arbeitslosengeldes I, wie sie die nordrhein-westfälische CDU fordert, verlangte aber eine aufkommensneutrale Reform.

"Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat oberste Priorität", sagte Müller. Deshalb dürften keine Beitragsmittel herangezogen werden. Stattdessen müsse die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) für diejenigen gesenkt werden, die nur relativ kurz in das System eingezahlt haben. "Wir dürfen das aber nur machen, wenn wir gleichzeitig die Vermittlungsbemühungen bei den jüngeren Arbeitslosen deutlich verstärken", betonte Müller.

Die NRW-CDU fordert, die ALG-I-Bezugsdauer stärker an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln und auf bis zu zwei Jahre auszudehnen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will diesen Antrag auf dem Bundesparteitag Ende November unterstützen. (tso/ddp)

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