Koalition : Streit um Unterhaltsrechtsreform neu entbrannt

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Unterhaltsrecht ist in der großen Koalition ein neuer Streit über die fast schon beschlossene Reform entbrannt. Die geplante Verabschiedung am Freitag ist mit diesem Urteil geplatzt.

Berlin - Weil das Bundesverfassungsgericht eine Ungleichbehandlung von geschiedenen und unverheirateten Frauen bei der Länge von Unterhaltszahlungen untersagt hatte, stoppten Union und SPD ihre bereits vereinbarte Neuregelung dieses wichtigen Rechtsbereichs in letzter Minute. Dies bestätigten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker.

Ursprünglich sollte die Reform an diesem Freitag im Bundestag einvernehmlich verabschiedet werden. Union und SPD sind sich nun nicht einig, wie die Grundsatz-Entscheidung zu interpretieren ist.

Die Richter hatten in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden, dass unverheiratete Mütter oder Väter künftig für die Betreuung ihrer Kinder vom Ex-Partner genau so lange Anspruch auf Unterhalt bekommen wie Geschiedene. Das war bereits nach Intervention der Union erst im März in den Gesetzentwurf so eingefügt worden. Unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verlangt nun aber die SPD darüber hinaus, alle Partner eines Unterhaltsschuldners schon bei der Verteilung der Gelder gleichzustellen - egal, ob sie mit ihm verheiratet waren oder nicht. Das war in der Koalition lange umstritten.

Erkennt die Union das Karlsruher Urteil an?

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stünker sagte, nach der Entscheidung sei "eindeutig, dass für eheliche und nichteheliche Kinder die gleichen Betreuungsbedingungen gewährleistet werden müssen". Die Mütter müssten bei der Verteilung des Betreuungsunterhalts gleichgestellt werden. "Die Union hat nun ein Problem." Sie müsse erklären, ob sie das Karlsruher Urteil voll anerkennt.

Auch Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD) meinte, für ein Kind komme es nicht darauf an, ob die Eltern verheiratet waren. "Für ein Kind ist immer nur wichtig, dass die Betreuung gewährleistet ist." Diesen Ansatz habe die SPD immer verfolgt.

Unstrittig in der Koalition ist, dass die Kinder künftig bei den Unterhaltszahlungen in den so genannten ersten Rang kommen sollen. Das bedeutet, dass der Betrag, den der Unterhaltschuldner aufbringen kann, zunächst unter den Kindern aufgeteilt wird. Strittig ist, wer in den so genannten zweiten Rang kommt. Zypries wollte zu Beginn des Gesetzgebungsverfahren bereits Ex-Ehegatten mit unverheirateten Partnern des Unterhaltsschuldners gleichstellen, sofern es um den Betreuungsunterhalt geht.

Nachdem konservative Familienpolitiker in der Union Druck gemacht hatten, verabschiedete sich im März die Unions-Fraktionsspitze gegen den Willen vieler Rechtspolitiker von diesem Modell. Die Union setzte in dem Gesetzentwurf durch, dass nur die geschiedenen Ehepartner in den zweiten Rang kommen. Erst dann sollten nach dem Entwurf die ehemaligen sonstigen kinderbetreuenden Partner befriedigt werden. Da oft in Unterhaltsfällen das Geld des Schuldners nicht für alle Gläubiger ausreicht, wären kindererziehende nicht-verheiratete Ex-Partner oft leer ausgehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Entscheidung jedoch betont, dass nicht-eheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern nicht benachteiligt werden dürften - auch nicht mittelbar.

Kauder fordert neue Vorschläge von Zypries

Kauder sagte, er erwarte von Zypries nun neue Vorschläge für eine Überarbeitung der Unterhaltsrechtsreform. Er verstehe nicht, wie sich Zypries durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt sehen könne. Sie habe in der Reformdiskussion in der Frage der Dauer des Betreuungsunterhalts eine Meinung vertreten, die von Karlsruhe eindeutig für verfassungswidrig erklärt worden sei.

Der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Johannes Singhammer (CSU), ging sogar noch einen Schritt weiter. Er plädierte dafür, trotz des Urteils an der Bevorzugung der geschiedenen Partner festzuhalten. In dem aktuellen Urteil gebe es "viele Passagen", in denen auf das Recht und die Pflicht des Gesetzgebers zur unterschiedlichen Behandlung von ehelichen und nichtehelichen Gemeinschaften verwiesen werde, sagte er dem Tagesspiegel. (tso/dpa)

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