Koalition streitet über Frauenquote : Das weibliche Geschlecht - eine Belastung?

In der schwarz-roten Koalition gibt es neuen Streit: Die Union sieht die geplante Frauenquote als Belastung für die Wirtschaft. Die SPD ist empört.

Stopp! Die Union hat Probleme mit der geplanten Frauenquote.
Stopp! Die Union hat Probleme mit der geplanten Frauenquote.Foto: dpa

Wegen der schwächelnden Konjunktur wächst in der Union die Kritik an der geplanten Frauenquote. Führende Unionsvertreter knüpften am Dienstag die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Einführung einer solchen Quote in Unternehmensführungen an Entlastungsprogramme für die Wirtschaft. "Wir haben konkrete Vorstellungen, was sein sollte und was nicht sein sollte. Nicht sein sollte eine weitere Belastung der Wirtschaft durch die Frauenquote", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin. Die Unionsfraktion erwarte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft "in schwierigen Zeiten".

Bundesjustizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) wollen ab dem Jahr 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Unternehmen vorschreiben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. Die Union wolle die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen, sagte Grosse-Brömer in Berlin. In der Unionsfraktion gebe es aber "auch Vorbehalte gegen die Frauenquote". Viele seien der Auffassung, dass privatrechtliche Unternehmen selber entscheiden müssten, wie sie ihre Führungen besetzten.

Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Union über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus keine weitergehenden Regeln bezüglich der Frauenquote zulassen werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte ebenfalls den Vorrang der Interessen der Wirtschaft: Es müsse angesichts der konjunkturellen Schwäche auch die Frage gestellt werden, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wirklich schnell umgesetzt werden müssten "oder ob wir uns noch ein bisschen Zeit lassen".

"Eine Unverschämtheit"

Familienministerin Schwesig (SPD) reagierte empört auf die Attacken gegen die Frauenquote. "Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden", sagte Schwesig am Dienstag. Schließlich hätten Studien gezeigt, dass gemischte Teams effektiver und erfolgreicher arbeiteten. "Von mehr Frauen in Führungspositionen wird am Ende auch die Wirtschaft profitieren", sagte Maas. Beim Frauenanteil in Spitzenpositionen sei Deutschland im internationalen Vergleich Schlusslicht. "Das kann nicht so bleiben, auch dabei soll die Frauenquote helfen."

Die Frauenquote belaste die Wirtschaft zwar "nicht im monetären Bereich", sagte Hasselfeldt. Sie sei aber eine strukturelle und verwaltungstechnische Belastung, auch der "psychische Sektor" spiele in der Wirtschaft eine Rolle. Deshalb müsse sich die Koalition das Thema noch einmal anschauen. "Ich bin wirklich eine, die sich für Frauenquoten einsetzt", aber es müsse "halt im Rahmen bleiben".
Wie genau die Wirtschaft entlastet werden soll, ist noch unklar: Grosse-Brömer sprach von Hilfen für Unternehmensgründer etwa durch die Verringerung von Bürokratie. Hasselfeldt sprach von Erleichterungen in steuerlichen Fragen; auch bei den geplanten Änderungen bei der Gestaltung von Werks- und Zeitverträgen müsse noch mal geschaut werden, "ob das wirklich so zwingend ist". (AFP/dpa)

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