Politik : Koalition streitet über Kuba

Berlin - In der großen Koalition ist ein Streit über die Kuba-Politik entbrannt. Das Kanzleramt kritisierte ein Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem kubanischen Amtskollegen Felipe Perez Roque am Rande der UN- Vollversammlung in New York. Die SPD wies die Kritik als „provinziell“ zurück. Nur durch direkte Kontakte könne man auch etwas für die Menschenrechte tun, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich am Sonntag.

Regierungskreise bestätigten einen „Spiegel“-Bericht, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Steinmeier ihre Missbilligung über das Treffen ausrichten ließ. Eine interne Runde im Kanzleramt unter Leitung von Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen sei zu dem „negativen Votum“ gekommen, schrieb das Nachrichtenmagazin. Auch nach der Machtübergabe von Staatschef Fidel Castro an seinen Bruder Raul habe sich auf der kommunistisch regierten Karibikinsel „nichts bewegt“. Zudem sei die EU der geeignetere Akteur in der Kubafrage. Dagegen sagte Mützenich: „Innenpolitischen Wandel kann man nicht dadurch befördern, indem man einen Bogen um Kuba macht.“ Dies sollte inzwischen auch das Kanzleramt begriffen haben. „Sprechverbote sind kontraproduktiv und zeugen von einem provinziellen Verständnis der Außenpolitik“, fügte er hinzu.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte im „Handelsblatt“ den Alleingang des Außenministers. „Steinmeier sollte nicht die verabredete europäische Linie unterlaufen“, sagte von Klaeden. „Es bringt wenig, in Sonntagsreden die europäische Außenpolitik zu beschwören, wenn einen im Alltag die Eitelkeit zu nationalen Alleingängen treibt.“ Steinmeier hatte nach seinem Treffen mit Perez Roque erklärt, es gebe in Kuba erstmals seit 50 Jahren „leichte Bewegungen“. dpa

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