Politik : Koalition streitet über Nachfolge von Verheugen

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck streiten offen über die Neubesetzung des im kommenden Jahr frei werdenden Postens von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). „Unser Koalitionspartner darf davon ausgehen, dass die Union ihren Anspruch anmelden wird“, sagte Merkel. Beck reklamierte den Posten dagegen für die Sozialdemokraten. Verheugen will sein Amt Mitte 2009 abgeben.

Merkel sagte der „Bild am Sonntag“, die Union habe eine Reihe fachlich sehr gut geeigneter Persönlichkeiten. Sie wundere sich daher über die SPD-Haltung. Die CDU habe vor fast 20 Jahren das letzte Mal einen Kommissarposten besetzt, die CSU 1995. Als CDU-Favoriten gelten der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze, und der EU- Parlamentarier Elmar Brok.

Beck sagte der „Bild“-Zeitung, bei der Neubesetzung sollte es in erster Linie danach gehen, wer am besten geeignet sei. Aus Becks Sicht ist das der SPD-Europapolitiker Martin Schulz. Berücksichtigt werden müsse aber auch das gesamte Personaltableau: „In Berlin regiert eine große Koalition. Da kann es nicht sein, dass alle wichtigen Positionen von der Union im Alleingang besetzt werden.“

Die Opposition kritisierte den Postenstreit. Jürgen Trittin (Grüne) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es sei „nicht nur schlechter Stil, sondern anmaßend und arrogant gegenüber den Wählern, wenn die große Koalition vorsichtshalber schon vor der Europa- und vor der Bundestagswahl die Posten verteilt“. ddp

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