Politik : Koalition streitet über Rosenholz Grüne Innenpolitikerin: Alle Abgeordneten überprüfen

Berlin. Von wegen „Blödsinn“ und „völlig überzogen“: Silke Stokar, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, widerspricht ihrem SPD-Kollegen Dieter Wiefelspütz. Sie werbe dafür, dass alle Bundestagsabgeordneten nach der Freigabe der Rosenholz-Dateien einer Selbstüberprüfung auf Stasi-Kontakte zustimmen, sagte die niedersächsische Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. „Wir haben lange um die Freigabe der Rosenholz-Dateien gekämpft.“ Stokar verlangt, die Informationen jetzt „nicht ungenutzt herumliegen zu lassen“.

Stokar unterstützt damit eine Forderung, die unter anderem die Ost-SPD-Abgeordneten Stephan Hilsberg und Markus Meckel erhoben haben. Das Rosenholz-Material werde, „immer eingebettet in andere Dokumente“, aufschlussreiche Informationen liefern, sagte Stokar voraus. „Da ist viel drin.“

Derzeit wird der Bundestag nur bei konkreten Hinweisen auf Stasi-Kontakte tätig. Jeder Abgeordnete hat aber die Möglichkeit, sich freiwillig von der Birthler-Behörde überprüfen zu lassen. Doch davon macht nur eine Minderheit der Parlamentarier Gebrauch – 150 in der vergangenen Wahlperiode. Im 2002 gewählten Parlament werden es eher noch weniger sein. Jetzt sagte die PDS-Abgeordnete Petra Pau, die durch die Hände mehrerer Geheimdienste gegangenen Rosenholz-Dateien lohnten eine neue Überprüfungswelle nicht: Wer sie heilig spreche, mache sich zum Kasper.

Auch Wiefelspütz lehnt ein „Zwangsscreening“ aller Bundestagsabgeordneten als „hysterisch“ ab. Es gebe keinen Anlass zu einer „Beschäftigungstherapie für die Birthler-Behörde“. Der SPD-Mann verweist auf das Stasi-Unterlagengesetz und die Regelung, dass die Stasi-Akten-Beauftragte bei Erkenntnissen über Politiker von Amts wegen den Bundestag informiert. Infolgedessen beschäftigte sich der Immunititätsausschuss in früheren Wahlperioden etwa mit den Stasi-Kontakten der PDS-Politiker Gregor Gysi, Rolf Kutzmutz, Christa Luft und Heinrich Fink, stellte in Berichten deren Stasi-Mitarbeit „als erwiesen“ fest. Personelle Konsequenzen hatten die Bundestagsberichte nicht.

Nur in einem Fall verzichtete eine Stasi-belastete PDS-Abgeordnete auf ihr Mandat: Kerstin Kaiser-Nicht hatte 1994 ihren Parteifreunden verschwiegen, dass sie während des Studiums in Leningrad Kommilitonen bespitzelt hatte. In ihrem Fall hatte die PDS Druck gemacht. Dem Bundestag selbst bleibt als Sanktion nur die „öffentliche Ächtung“. Er kann keinen Abgeordneten zwingen, wegen einer Stasi-Verstrickung sein Mandat niederzulegen. Matthias Meisner

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