Koalition streitet um Atompolitik : FDP wirft CSU Inkonsequenz vor

Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die FDP der bayerischen Koalitionspartnerin konzeptionelle "Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen.

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Berlin - „Wenn die CSU so ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle aufheben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, dem Tagesspiegel. Nach wie vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine bundeseinheitliche Planung für Stromnetze. Außerdem habe die CSU durchgesetzt, dass auf bayerischen Freiflächen „praktisch keine Fotovoltaik-Anlagen mehr möglich sind“. Es mache aber „keinen Sinn, Leitungen für Offshore-Windanlagen quer durchs Land zu ziehen, bloß weil die CSU sich in Bayern einer alternative Energieerzeugung verweigert“.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte Sympathie für den von der CSU beschlossenen Ausstieg bis 2022. Kritik kam aber vom Wirtschaftsflügel der Partei. Energie werde jetzt in Deutschland nicht nur teurer, sondern auch weniger umweltfreundlich, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Atomenergie werde durch Braunkohle, Gas aus Russland und Atomstrom aus Nachbarländern ersetzt. Auch aus der CSU gab es trotz des einstimmigen Beschlusses skeptische Äußerungen. „Wir haben eine Startdiskussion, keine Schlussdiskussion“, sagte Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsunion. Und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, die Jahreszahl des Ausstiegs sei „für die Sache sicher nicht das Allerwichtigste“.

Die FDP habe sich beim Atomausstieg bewusst auf kein Datum festgelegt, betonte Kauch. „Wir wollen keinen Wettbewerb um den schnellsten Ausstiegstermin, sondern eine seriöse Debatte darüber, was die Alternativen zur Atomenergie sind.“ Dies komme ihm in der bisherigen Diskussion zu kurz. Zudem müsse man keine Expertenrunden einsetzen, wenn man vorher schon alles zu wissen glaube. Die Ethikkommission will am kommenden Samstag ihren Bericht vorlegen. „Wir sollten jetzt nicht vorpreschen, sondern darüber dann sehr zügig in der Koalition beraten“, sagte Kauch.

Der Opposition geht der Ausstieg nicht schnell genug. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die CSU wolle sich mit einer Überprüfungsklausel „nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein ganzes Scheunentor“ offenhalten. Ein Atomausstieg sei bis 2017 möglich. Wer sich erst 2022 von der Kernenergie verabschieden wolle, „riskiert bewusst die Sicherheit von Menschen“, warnte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch. Sie nannte einen Ausstieg bis 2014 möglich. Das Energiekonzept der SPD, über das der Parteivorstand am Sonntag abschließend beriet, sieht einen Ausstieg bis 2020 vor.

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