Politik : Koalition streitet weiter über Intensivtäter

Berlin - Trotz eines Kabinettsbeschlusses streiten Union und FDP weiter über die Reform der Sicherungsverwahrung. Politiker der Union verwiesen am Dienstag in Berlin darauf, dass es bei dem Thema noch keine Einigung gebe. Die Pläne seien für die Union so nicht zustimmungsfähig. Das Justizministerium reagierte darauf mit Unverständnis. Die im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Reform waren von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt worden.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte, die Eckpunkte seien als Ausgangspunkt für weitere Gespräche zu verstehen. Dies sei im Kabinettsbeschluss auch so formuliert. Strittig sei vor allem die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Nach den Plänen von Leutheusser- Schnarrenberger soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft werden. Den Plänen zufolge soll es eine Sicherungsverwahrung nur noch geben, wenn diese im Urteil vorgesehen ist. dpa

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