Politik : Koalition streitet weiter über Mindestlöhne

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Berlin - Bei der Neuregelung des Niedriglohnbereichs bleiben die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte am Samstag einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen in Deutschland. Dagegen betonte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), seine Partei werde beim Thema Mindestlohn nicht nachgeben. Beck sagte der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“, menschenunwürdige, diskriminierende Löhne dürfe es nicht mehr geben. „Weil die Tarifpartner das nicht allein schaffen, ist am Ende ein gesetzlicher Mindestlohn nötig, der die Untergrenze über alle Branchen hinweg beschreibt.“ Die Höhe solle von einer Kommission festgelegt werden. „Sie soll in der Größenordnung vergleichbarer Länder liegen.“ Der SPD-Vorsitzende ging damit über Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hinaus, der zuerst einmal Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Verantwortung sieht. Er strebt tarifliche Mindestlöhne in zehn Branchen an, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Müntefering will aber Niedrigstlöhne, die sittenwidrig sind, per Gesetz verbieten lassen.

De Maizière äußerte sich in der „Welt am Sonntag“ ähnlich. „Falls wir dahin kämen, das Richterrecht zur Sittenwidrigkeit in ein handhabbares Gesetz zu gießen, wäre das ein ordentliches Ergebnis.“ Ansonsten sei er der Auffassung, „dass alles, was die Tarifpartner selbst regeln, besser ist, als wenn die Politik in die Lohnfindung eingreift“. Die Union setzt statt auf flächendeckende Mindestlöhne auf das Kombilohnmodell. dpa

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