Politik : Koalition streitet weiter über Pflege

Berlin - Unmittelbar vor der Koalitionsrunde zur Reform der Pflegeversicherung am Montag streiten Union und SPD weiter über die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherungen in einen Risikofinanzausgleich. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) widersprach der Einschätzung ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur finanziellen Lage der privaten Pflegekassen. Die Ministerin irre, wenn sie deren gute finanzielle Lage auf das Vorsorgesparen zurückführe, sagte Schmidt. Bis vor Kurzem hätten die Privaten chronisch Kranke und Behinderte ablehnen können.

Von der Leyen machte erneut Verfassungsbedenken gegen die SPD-Forderung nach einer Ausgleichszahlung geltend. Dem widersprach Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries hält einen Transfer zwischen privaten und gesetzlichen Kassen schon allein wegen der unterschiedlichen Alters- und Risikostrukturen ihrer Mitglieder für „durchaus zulässig“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. In der „Schwäbischen Zeitung“ plädierte von der Leyen für einen Kompromiss, wonach die Reform auf Leistungsverbesserungen für Altersverwirrte und die ambulante Pflege beschränkt werden sollten. Dafür sei eine Anhebung des Beitrags um lediglich 0,2 Prozentpunkte nötig. Schmidt hatte dagegen die Erhöhung auf 0,5 Prozentpunkte beziffert. Mit Blick auf die Milliardenüberschüsse der privaten Pflegekassen sagte Schmidt: „Es wäre gerecht, wenn alle sich an den Ausgaben für die Pflege beteiligen würden.“ dpa

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