Koalition : Trotz Köhlers Mahnung weiter Krach

SPD und CDU streiten über die Außenpolitik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ist nach der Einigung auf einen Post-Mindestlohn gegen weitere Zugeständnisse.

Hans Monath

Berlin - Kurz vor dem am Wochenende beginnenden CDU-Parteitag haben Vertreter der Union scharfe Angriffe in Richtung SPD gestartet. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, er schade Deutschland, indem er im Umgang mit Russland, China und dem Dalai Lama wirtschaftliche über moralische Interessen stelle. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer und die Junge Gruppe der Unionsbundestagsfraktion forderten Juso-Chefin Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der linken Organisation „Rote Hilfe“ zum Rücktritt auf (siehe Meinungsseite).

Ungeachtet einer Mahnung von Bundespräsident Horst Köhler zur Beendigung des öffentlichen Streits über die Außenpolitik bekräftigte der stellvertretende CDU-Chef Roland Koch die Kritik an Außenminister Steinmeier. Deutschland habe „eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen“, sagte Koch der „Bild“-Zeitung.: „Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen.“ Steinmeier erwecke „in Russland und China den Eindruck, wir Deutsche seien bereit, jede Art von Geschäften zu machen – egal, ob die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Damit schade der Minister „unserem Land“.

Die SPD wies die Äußerungen Kochs am Freitag als „Frechheit“ zurück. Der Versuch der CDU, den Außenminister und Vizekanzler „unter Feuer zu nehmen, weil er jetzt Vizekanzler ist, ist ein bisschen albern“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Koch befinde sich im Wahlkampf. Es ärgere ihn offensichtlich, „dass die Popularitätswerte des Außenministers besser sind als die der CDU-Vorsitzenden Merkel“. In der Sache gehe es darum, „ob wir eine Außenpolitik betreiben, die auf Kooperation setzt, oder eine, die auf Konfrontation setzt“. Wer konkret etwas für Menschenrechte erreichen wolle, müsse auch mit der Führung in China in Kontakt bleiben. Es reiche nicht, „nur hier in Deutschland schöne Bilder zu produzieren“, sagte Heil mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel. China hatte aus Verärgerung über den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt lange vereinbarte Termine abgesagt.

Kurz vor dem CDU-Parteitag wurde am Freitag erneut deutlich, dass die Zugeständnisse der Kanzlerin an die SPD im Ringen um den Mindestlohn von Teilen der Union äußerst kritisch gesehen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte seine eigene Partei vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. So dürfe der Mindestlohn nun nicht über die Post hinaus auf andere Branchen ausgeweitet werden. „Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin in ihrer Rede deutlich macht, dass die CDU ordnungspolitisch Linie hält“, sagte Oettinger. Oettinger drang zudem auf weitere Reformen. „Manche glauben, wir seien schon durch.“ Beim Thema Mindestlohn warnte Oettinger: „Es geht nicht, dass die SPD jeden Monat eine neue Branche aufruft.“ Eine Ausweitung sei mit der CDU „nicht verhandelbar“. Er sprach sich auch gegen Forderungen der SPD aus, die boomende Zeitarbeit zu reglementieren. „Die Zeitarbeit ist ja ein anderer Weg, den Kündigungsschutz zu flexibilisieren.“ Sie sei für viele Erwerbslose eine Rampe in den ersten Arbeitsmarkt. Oettinger: „Deshalb rate ich dringend, die Zeitarbeit in keiner Form zu bürokratisieren.“ (mit dpa)

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