Koalition und EFSF-Abstimmung : Nur ein Etappensieg auf dem Weg zu neuen Hürden

Das Parlament hat mehrheitlich im Sinne der Kanzlerin gestimmt – doch der Weg aus der Krise ist lang. Welche weiteren Prüfungen muss Schwarz-Gelb bestehen?

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Die kommenden Etappen der Eurorettung.
Die kommenden Etappen der Eurorettung.Grafik: TSP

In der Geschichte der Republik ist es immer wieder vorgekommen, dass hart erkämpfte Entscheidungen des Bundestages einer unter Druck geratenen Bundesregierung neue Stärke verliehen – das war so bei der Abstimmung über die Ostverträge Willy Brandts im Jahr 1972 und auch bei der erfolgreichen Vertrauensfrage Gerhard Schröders zum Afghanistan-Einsatz vor zehn Jahren. Welchen Stellenwert Historiker künftig einmal dem Ja des Bundestages zum reformierten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zuschreiben werden, weiß kein Mensch. Absehbar ist allerdings schon heute, dass die 315 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen für die angeschlagene Koalition nur wenig Entlastung bringen werden.

Zwar priesen Koalitionspolitiker ihre Kanzlermehrheit am Donnerstag als Beleg für die eigene Handlungsfähigkeit. In Wirklichkeit dürfte die Entscheidung über den reformierten Euro-Rettungsschirm nur einen wichtigen Etappensieg der Koalition beim Weg hin zu neuen Schwierigkeiten und Hürden markieren, die längst auf sie warten.

Die EFSF-Abstimmung im Bundestag
"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.Weitere Bilder anzeigen
1 von 14Foto: dpa
29.09.2011 10:50"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.

Was sind die nächsten Hindernisse?

Die Stabilisierung des Euro-Raums erfordert in den kommenden Monaten weitere Entscheidungen von Regierung und Parlament, die vielen Koalitionsabgeordneten nicht weniger Schmerzen bereiten dürften als die Aufstockung des deutschen EFSF-Anteils von 123 auf 211 Milliarden Euro. Die Finanzmärkte bleiben nervös. Ob der jetzt erweiterte Rettungsschirm reicht, um notfalls auch in Not geratene Euro-Schwergewichte wie Italien oder Spanien aufzufangen, weiß kein Mensch. Dazu kommt: Um die EFSF-Aufstockung im Bundestag durchzubringen, hat die Regierung dem Parlament erweiterte Mitspracherechte einräumen müssen – und die will das Parlament auch nutzen: Bevor künftig Hilfe für einen angeschlagenen EU-Staat auf den Weg gebracht wird, muss zumindest der Haushaltsausschuss des Parlaments zustimmen.

Noch komplizierter wird es, wenn die Koalition mit ihrer Absicht Ernst macht, die gemeinsame Währung dauerhaft gegen Spekulanten abzusichern. Das nämlich erfordert eine Vertiefung der europäischen Integration, über deren Ausmaß die drei Koalitionspartner schon heute öffentlich streiten. CSU-Chef Horst Seehofer meldete für seine Partei grundsätzliche Vorbehalte an. „Es gibt Grenzen, die wir als CSU nicht überschreiten“, warnte er in der „Süddeutschen Zeitung“.

Lesen Sie auf Seite 2, was international von Deutschland erwartet wird.

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