Politik : Koalition uneins bei Riester-Rente

Rainer Woratschka

Berlin - Im Ziel sind sich die Regierungsfraktionen nach wie vor einig. Union wie SPD wollen, so steht es auch im Koalitionsvertrag, die Altersvorsorge durch Wohneigentum stärker fördern. In der Praxis jedoch ist das Vorhaben, den Erwerb der eigenen vier Wände besser in die staatlich geförderte Riester-Rente einzubeziehen, vorerst gescheitert. „Unsere Positionen waren zu unterschiedlich“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach dem Tagesspiegel. Die im Juni begonnenen Verhandlungen wurden abgebrochen, der Arbeitsauftrag ging an die Fraktionsführungen zurück. „Jetzt müssen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte noch mal geraderücken“.

Nach Flosbachs Angaben fanden die Verhandler in zwei Punkten nicht zueinander. Zum einen habe die SPD darauf bestanden, dass die Wohnungsbauprämie für Bausparer gestrichen wird. Davon sei aber im Koalitionsvertrag nicht die Rede gewesen, ärgert sich der CDU-Politiker. Außerdem habe man sich nicht über die Besteuerung einigen können. Grundsätzlich sind Beiträge zur gesetzlichen und privaten Altersvorsorge künftig steuerfrei, allerdings müssen im Alter dann die Erträge besteuert werden. Auf dieser nachgelagerten Besteuerung habe die SPD auch bei der Wohneigentumsförderung beharrt – also für all die Fälle, in denen Riester-Geld zum Kauf oder zur Entschuldung von selbst genutztem Wohneigentum verwendet wird.

Dies sei „viel zu kompliziert und nicht vermittelbar“, befürchtet Flosbach. „Im Alter wollen die Leute ihren Kopf freihaben und nicht noch nachträglich für fiktives Kapital bezahlen.“ Die Union habe vorgeschlagen, die Förderung gleich um 20 bis 30 Prozent zu kürzen und sich dafür die nachgelagerte Versteuerung zu sparen. Dies habe aber die SPD nicht gewollt.

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