Politik : Koalition uneins über Bauförderung

Antje Sirleschtov

Berlin - Nach der Eigenheimzulage entzweit nun auch die zweite staatliche Wohneigentumsförderung – die Wohnungsbauprämie – die Koalitionspartner SPD und CDU. Während führende Sozialdemokraten auf eine Abschaffung drängen, wollen Christdemokraten die Subvention erhalten.

Dabei geht es um jährlich rund 500 Millionen Euro, die Anleger in Form von direkten Zuschüssen vom Finanzamt erhalten, wenn sie einen Bausparvertrag abschließen. 45 Euro pro Jahr erhalten Alleinverdiener, 90 Euro Doppelverdiener im Jahr, wenn sie mindestens 512 (1024) Euro in einen Bausparvertrag einzahlen. Verdienen darf man dabei maximal 25 600 Euro (51 200 Euro) netto nach Abzug aller steuerfreien Beträge („zu versteuerndes Einkommen“). Für den Kieler Ökonomen Alfred Boss (Institut für Weltwirtschaft) ist die Abschaffung der Wohnungsbauprämie „keine Frage“. „Es gibt keinen Grund, weshalb diese Subvention erhalten bleiben muss“, sagte er.

Zumal die Wohnungsbauprämie eine „Industriesubvention für Versicherungskonzerne“ ist, wie Boss meint. Denn zur Hausfinanzierung einer Familie trägt die Förderung meist nur sehr wenig bei, allerdings sichert sie den Versicherungsunternehmen das Bauspargeschäft. Haben die Konzerne das Verkaufsargument der staatlichen Förderung nicht mehr, erwarten Marktbeobachter einen deutlichen Einbruch bei den Vertragsabschlüssen.

Dennoch warf Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag mangelnde Absprachen vor. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Kauder, Steinbrück habe unabgestimmt einen Gesetzentwurf vorgelegt. „So kann man mit der größten Koalitionsfraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht umgehen.“ Steinbrück hielt den Kritikern entgegen: „Die schrillen Töne sind unangemessen. Es handelt sich hier um 45 beziehungsweise 90 Euro Förderung pro Jahr. Davon hängt keine Hausfinanzierung ab.“ Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ informierte das Finanzministerium das Kanzleramt auch bereits vor eineinhalb Wochen darüber, dass es zur Abschaffung der Wohnungsbauprämie ein Gesetz vorbereite. Dies gehe aus einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hervor.

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