Politik : Koalition unter Bleichen
Umfragen behaupten, viele Wähler würden angeblich ihre Wahl bereuen. Kaum zu entscheiden, was lächerlicher ist – Umfragen dieser Art oder Moderatoren, die sich mit bebender Stimme darauf berufen, um das Chaos nach der Wahl zu beschwören. Tatsache ist: Das Volk hat entschieden, das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht. Es ist nicht den von den Parteien vorgegebenen Alternativen gefolgt; es will weder SchwarzGelb noch Rot- Grün und die Linkspartei nur am Rand. Das gibt der Politik ein Rätsel auf; ein Mandat zur machttaktischen Willkür haben die Wähler damit nicht erteilt. Nichts anderes aber wäre die schwarz- gelb-grüne Jamaika-Koalition.
Dabei kann die Rechnung am grünen Tisch durchaus zu dem Schluss kommen, dass bei den beteiligten Parteien genug zu finden wäre, um aus dieser Farbkombination ein tragfähiges Programm zu basteln. Grüne und Union verbindet der konservative Respekt vor der Schöpfung. Schwarz und Gelb der Wunsch nach wirtschaftlicher Dynamik, Gelb und Grün der Sinn für liberale Toleranz. Und alle drei, dass sie den Bürger und seine Verantwortung wichtiger finden als den Staat und seine Leistungen.
Doch hätten Millionen Wähler vollkommen Recht, die ein solches Bündnis nicht anders verstehen könnten als Wählerverachtung aus purer Machtgier, vor allem die der Grünen. Ein Jamaika-Vertrag müsste nämlich bisher unverbindliche Gedankenspiele der Beteiligten zum Eigentlichen erheben. Und das Eigentliche zum Geschwätz von gestern erklären, dem die Wähler in allen Wahlkundgebungen und Fernsehrunden zu folgen aufgerufen wurden. Damit ignorierten Union, FDP und Grüne die wichtigste Wählerbotschaft an die politisch-publizistischen Spitzen des Landes: Redet, handelt, verbündet euch nicht dauernd über unsere Köpfe hinweg.
Gefragt waren die Wähler nach ihrer Meinung zum Reformprozess und darüber haben sie entschieden. Vor diesem Hintergrund trennt Union, FDP und Grüne gerade das, was sie nach Papierform verbinden könnte. Im Kampf gegen Rot-Grün hat die Union die grüne Umweltpolitik zum Bürokratismus-Monster erklärt, das im Interesse ökonomischen Wachstums überwunden werden muss – um den Preis, dass die christliche Achtung vor der Schöpfung immer noch nicht zum politischen Konzept gereift ist. Für die Grünen wiederum ist die FDP der Inbegriff des kaltherzigen Kapitalismus – um den Preis, dass das grüne Verständnis bürgerlicher Eigenverantwortung hinter dieser Kampfkulisse wenig Lebenskraft entwickeln konnte. Die FDP hat die Radikalreform so scharf formuliert, dass sie der Union viele Wähler abgejagt hat – um den Preis, dass die Liberalen kraftstrotzend in der Ecke sitzen, isoliert von den unzähligen Bürgern, die bei aller Bereitschaft zur Veränderung doch wissen wollen, was denn bleibt von den Bindekräften des Sozialstaats.
Jamaika kann ein neues Bündnis jenseits der ausgetretenen Pfade nur dann werden, wenn die Beteiligten den scharfen Kontroversen abschwören, um die sie vor und in diesem Wahlkampf gekämpft haben. Wer das von heute auf morgen versucht, riskiert hohe Blutverluste: Es käme eine Koalition von Bleichwangigen.
Doch in Wahrheit geht es ja ohnehin nur darum, die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer für Union und FDP machen. Das aber wäre – leicht verkleidet – die nicht gewählte Koalition. Warum sollten die Grünen dafür ihr Leben riskieren?
