Politik: Koalition verstört wegen Ackermann

Berlin - Der für kommendes Jahr geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrats wird ein politisches Nachspiel haben. Mit dem Vorgang wollen sich die Finanzpolitiker von Union und FDP in ihrer ersten Arbeitsgruppensitzung nach der Sommerpause Mitte August beschäftigen. In der Sache sei „noch nicht aller Tage Abend“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dem Tagesspiegel. Aus seiner Sicht verstoße das größte Bankhaus Deutschlands mit dem geplanten Jobwechsel Ackermanns nicht nur gegen den Corporate-Governance-Kodex, sondern auch gegen „den Geist des Aktiengesetzes“. In beiden Fällen ist geregelt, dass Vorstandschefs börsennotierter Unternehmen nur dann unmittelbar an die Spitze des Aufsichtsrats wechseln dürfen, wenn mindestens 25 Prozent der Anteilseigner dem zustimmen. Die 25-Prozent-Klausel im Aktiengesetz, die 2009 von der großen Koalition eingeführt wurde, sei allerdings nicht für Dax-Gesellschaften wie die Deutsche Bank gedacht gewesen, sondern für inhabergeführte Mittelständler, die das Unternehmen an die nächste Generation weitergeben, sagt Michelbach. Der Fall Ackermann zeige daher, dass „wir über eine Korrektur des Aktiengesetzes reden müssen“.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler warf Ackermann vor, den Verhaltenskodex der deutschen Wirtschaft „mit Füßen zu treten“. Es habe nachvollziehbare Gründe dafür gegeben, dass Vorstandsmitglieder großer börsennotierter Unternehmen nicht unmittelbar in das Aufsichtsgremium wechseln sollen. Wenn die Wirtschaft jetzt zulasse, dass ausgerechnet das größte deutsche Bankhaus den Kodex umgehe, dann werde der zur „Schönwetter-Veranstaltung“ degradiert, sagte Schäffler. Er forderte von der Regierungskommission, die den Kodex erarbeitet hat, zu der Personalie Ackermann Stellung zu beziehen. Vorsitzender der Kommission ist derzeit der Aufsichtsratschef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. Erster Vorsitzender der 2001 eingesetzten Kommission war der Thyssen-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Antje Sirleschtov