Koalition : Verwirrung um Pendlerpauschale

Die große Koalition will Millionen Berufspendlern offenbar wieder die Möglichkeit streichen, durch einen Eintrag in die Lohnsteuerkarte die ungekürzte Entfernungspauschale in Anspruch zu nehmen. Erst im September war eine Einigung erzielt worden.

Berlin Die Koalitionsspitzen einigten sich offenbar bereits letzten Sonntag darauf, die erst Mitte September für die Berufspendler geschaffene Möglichkeit kurzfristig wieder zu streichen, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Der Beschluss soll auf Initiative des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber zustande gekommen sein.

Die Pendlerpauschale war zum Jahresanfang gekürzt worden. Seitdem gilt der Satz von 30 Cent erst ab dem 21. Kilometer. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Kappung geäußert. Eine endgültige Entscheidung muss nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Wegen der Rechtsunsicherheit beschlossen die Steuerexperten von Bund und Ländern im September, den Pendlern entgegenzukommen. Sie haben seitdem die Möglichkeit sich für das laufende Jahr und für 2008 die ungekürzte Pendlerpauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.

Empörung über neuen Schwenk

Huber sprach sich laut Zeitung in der Koalitionsrunde am Sonntag für die Rücknahme dieser Entscheidung aus. Er argumentierte, bei einer Bestätigung der Kürzung durch das Verfassungsgericht müssten die betroffenen Pendler ausgerechnet im Wahljahr 2009 Steuern und Zinsen nachzahlen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging den Informationen zufolge auf den Vorschlag ein, da er ohnehin fest der Ansicht ist, dass die Karlsruher Richter die Kappung bestätigen.

Der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz reagierte empört auf den erneuten Schwenk. "Das ist eine politisch und rechtlich katastrophale Entscheidung", sagte er der Zeitung. Man könne nicht alle fünf Minuten sein Vorgehen ändern und damit die Steuerzahler verunsichern. Der neue Koalitionsbeschluss führe zu unterschiedlichem Recht und werde zu einer Klageflut führen. (mit ddp)

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