Koalition: Vor der Entscheidung über Institut für Menschenrechte

Die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) bleibt ungewiss. Nachdem sich in der vergangenen Woche das Kanzleramt in den Streit zwischen Union und SPD eingeschaltet hatte, trafen sich am Donnerstag auch die für Menschenrechte zuständigen Fraktionschefs von Union und SPD, Arnold Vaatz und Rolf Mützenich. Beide wollten sich zum Inhalt ihres Gesprächs nicht äußern, es sei Stillschweigen vereinbart, sagten sie auf Nachfrage. Nach Informationen des Tagesspiegels setzt sich auch der Bundespräsident dafür ein, dass das Institut weiterarbeiten kann wie bisher.

CDU will weniger Blick auf Deutschland

Der Streit um das Institut schwelt seit Jahren. Die Vereinten Nationen fordern für nationale Menschenrechtsinstitutionen ein Gesetz als Grundlage oder eine Verankerung in der Verfassung eines Landes. Das DIMR wurde aber vor 15 Jahren lediglich durch einen Bundestagsbeschluss eingesetzt und arbeitet seitdem als unabhängiger eingetragener Verein. Die letzte Frist, die die UN Deutschland gesetzt haben, läuft im März aus. Wenn die gesetzliche Grundlage bis dahin nicht geschaffen ist, verliert das Institut seine Höchstnote, den A-Status, und würde unter anderem sein Rederecht im UN-Menschenrechtsrat verlieren – was aktuell besonders heikel wäre, wäre Deutschland in diesem Jahr erstmals den Vorsitz im Menschenrechtsrat innehat. SPD und Union hatten zwar im Koalitionsvertrag ein Gesetz zum DIMR vereinbart, streiten aber über dessen Inhalt: Die SPD will die bisherige Arbeitsweise – unahbhängiger Verein und Organisation im Gesetz festschreiben, die Union will es, wie sie kürzlich in einem Positionspapier festhielt, von einem Verein in eine öffentlich-rechtliche Anstalt verwandeln und außerdem seinen Blick eher auf Menschenrechtsverletzungen im Ausland lenken. Das Institut widmet sich im Augenblick vor allem der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland selbst, es erforscht und begutachtet etwa Mängel der Rassismusbekämpfung oder der Rechte Behinderter und informiert, berät und schult Parlamente, Behörden, Justiz, Journalisten und die Organisationen Betroffener.

 "Zentraler Bestandteil unseres Einsatzes für Menschenrechte"

Am Freitag war das Institut auch Thema im Bundestagsplenum– eine Annäherung zwischen den Koalitionären war dabei nicht zu erkennen. Die Zeit wird unterdessen so knapp, dass die Beteiligten mit einem Gesetz nicht mehr rechtzeitig rechnen. Der von den UN beauftragte Ausschuss, der über den Status nationaler Menschenrechtsinstitute entscheidet, tagt ab 16. März. Der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe sagte dem Tagesspiegel er hoffe, dass Deutschland bis dahin zumindest einen Kabinettsbeschluss zu einem Gesetz präsentieren könne. „Damit wäre ein klares Signal gesetzt“, sagte Schwabe.  

Außenminister Steinmeier wird sich zum Thema wohl auch am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat in Genf äußern – und dabei vermutlich hart bleiben. Aus seinem Hause ist zu hören, man halte das DIMR für den „zentralen Bestandteil unseres Einsatzes für die Menschenrechte. Für eine inhaltliche oder organisatorische Neuausrichtung gibt es keine Notwendigkeit.“