Politik: Koalition, wechsle dich

Von Paul Kreiner, Wien

Acht Millionen Tschechen wählen am Freitag und Samstag ein neues Parlament. Doch wer künftig regiert, das mauscheln die Parteichefs aus. Nach Umfragen werden entweder die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) oder die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Vaclav Klaus stärkste Partei, in den Umfragen liegen sie dicht an dicht. Den Ausschlag dürften bei der Wahl die Unentschlossenen geben, deren Anteil derzeit auf 14 bis 17 Prozent der Wähler beziffert wird.

Die Hauptfrage aber ist: Wer findet nach der Wahl zur Regierungskoalition zusammen? Seit 1998 arbeiten ODS und CSSD in einer Art großer Koalition zusammen. Ein formelles Zusammengehen scheiterte vor vier Jahren nicht nur an den unterschiedlichen Programmen der Linken und der Konservativen: Der zweimalige Ministerpräsident Vaclac Klaus war zuvor über eine Parteispenden-Affäre gestürzt. Doch die siegreichen Sozialdemokraten fanden unter den kleinen Parteien keinen Partner. Vaclav Klaus bemüht sich, seine Partei als eigenständig zu profilieren, dabei aber die Sozialdemokraten als möglichen Partner nicht zu vergraulen. Die CSSD unter ihrem neuen Chef, Arbeits- und Sozialminister Vladimir Spidla, lehnt eine Koalition mit Klaus ab – vor den Wahlen. Spidla hofft auf ein Bündnis mit der „Koalice“, dem Zusammenschluss von konservativen Christdemokraten und wirtschaftsliberaler Freiheitsunion. Koalice und die Kommunisten ringen um den dritten Platz.

Die Koalice unter dem Christdemokraten Cyril Svoboda hat sich in Programmfragen den Sozialdemokraten angenähert. Klaus versucht, mit der Zusicherung von Ministerposten die Freiheitsunion zu umwerben und die Koalice zu spalten. Das bringt Staatspräsident Vaclav Havel auf. Er hegt Sympathien für das Bündnis der Kleinparteien; sie gelten als sein inoffizielles Sprachrohr im Parlament. Havel sagt man nach, er wolle auf jeden Fall eine Regierung seines Erzfeindes Klaus verhindern.

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