Politik: Koalition will bei Kliniken weniger sparen

Berlin - Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen den Ländern bei der geplanten Reform nochmals entgegenkommen. Nach Tagesspiegel-Informationen verständigten sie sich, den vorgesehenen Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser von 500 Millionen Euro auf die Hälfte zu senken. Die geplante Einsparung von 100 Millionen Euro bei den Rettungsdiensten soll komplett gestrichen werden. Die Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen verschwindet ganz. Sie wird in einem gesonderten Gesetz geregelt. Und auch bei der umstrittenen Bayernklausel, mit der eine Überlastung einzelner Bundesländer vermieden werden soll, habe es eine Einigung gegeben, hieß es aus Koalitionskreisen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nannte das Angebot ein „wichtiges Signal“. Allerdings werde auch der Kompromiss zur Folge haben, dass einige Kliniken geschlossen werden müssten, sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters dem Tagesspiegel. Man werde deshalb eine Verfassungsklage weiter prüfen, sie sei nun aber „eher unwahrscheinlich“. Von den Ländern, gab es am Mittwoch keine Reaktion. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte die Zustimmung der CSU im Bundestag an. „Ich habe grünes Licht gegeben“, sagte er der „B.Z.“ raw

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