Politik : Koalition will Kinderversicherung aus Steuermitteln

Trotz Streit Annäherung bei Gesundheitsreform. Föderalismus: Länder kommen SPD entgegen

R. Birnbaum[S. Haselberger],C. Eubel[S. Haselberger],A. Sirle

Berlin - Trotz weiter angespannter Stimmung in der großen Koalition zeichnen sich jetzt die Konturen eines Kompromisses zur Gesundheitsreform ab. Bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend stellten SPD und Union die Weichen für den Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens. Nach einem weiteren Zugeständnis der Länder an die Kritiker in der SPD-Fraktion rückte zudem eine Mehrheit für die Föderalismusreform am Freitag im Bundestag näher.

Bei der Gesundheitsreform zeichnet sich ab, dass ab 2008 Steuergelder in Milliardenhöhe ins Gesundheitssystem fließen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Steuerzahler sollten für die Krankenversicherung von Kindern künftig gemeinsam aufkommen, „nicht mehr und nicht weniger“. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht es um eine Summe zwischen 16 und 24 Milliarden Euro je nachdem, ob alle familienpolitischen Leistungen über Steuern bezahlt werden sollen. Die Eckpunkte der Reform wollen die Koalitionsspitzen am nächsten Sonntag beschließen.

Merkel bemühte sich, den Eindruck zu vermeiden, dass das Hauptziel der Reform höhere Einnahmen sind: „Es geht in keinem Fall darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die geplante Steuerfinanzierung stehe unter der „Prämisse, dass die Beitragssätze gesenkt werden“. Die Fachleute der Koalition sollen zudem bis nächsten Sonntag weitere Einsparvorschläge ausarbeiten.

Zuversichtlich zeigten sich Vertreter von Union und SPD, dass das Kabinett am 12. Juli Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform verabschieden könne. Nach dem Spitzentreffen der Koalition müssen die Unternehmen damit rechnen, in Zukunft Steuern auf Zinsen und Leasingraten bezahlen zu müssen. Offen ist allerdings Umfang und Verfahren der Zusatzbelastung, die dafür sorgen soll, dass die geplante Senkung der Steuersätze nicht zu Steuerausfällen für Bund und Länder führt.

Mit Korrekturen am Gesetzentwurf zur Föderalismusreform im Hochschulbereich, die den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern ermöglichen, erhöhte die Koalition die Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit bei der Bundestagsentscheidung am Freitag. Die SPD-Fraktion kam am Montagabend zu einer Sondersitzung zusammen. Vertreter verschiedener Strömungen sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung.

Überlagert wurden die Reformbemühungen von Angriffen der CDU auf SPD- Fraktionschef Peter Struck. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einer „erheblichen Frustration“ seitens der Länder „über die Unfähigkeit der SPD-Führung“, die Föderalismusreform in der SPD-Fraktion durchzusetzen. „Herr Struck ist da im Augenblick bei einer schwachen Leistung.“ Damit reagierte Kochs auf Interview-Äußerungen Strucks zum Führungsstil der Bundeskanzlerin. Struck hatte Merkel indirekt mangelnde Entscheidungsfreude vorgeworfen. Der Vorgang kam nach Informationen des Tagesspiegels auch in der Koalitionsrunde am Sonntag direkt zur Sprache. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt der SPD und namentlich Struck während einer auch im Stil harten Debatte über die Föderalismusreform vor, sie versuche sich auf Kosten des Partners zu profilieren. „So lassen wir nicht mit uns umgehen“, zitierten Teilnehmer Pofalla.

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