Politik: Koalition will Länder teilweise umgehen. Stärkung der Hausärzte auch ohne den Bundesrat durchsetzbar

Die Koalition will bei der Gesundheitsreform Teile ihres Gesetzespakets auch ohne die Zustimmung des Bundesrats verabschieden. Das ist das Ergebnis eines Treffens am Donnerstag in Berlin, an dem Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), Vertreter der Koalitionsfraktionen und der SPD-Länder teilnahmen. Ziel ist, möglichst viele Teile der Reform ohne die Zustimmung der Länderkammer in Kraft setzen zu können, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gudrun Schaich-Walch. In den kommenden Wochen sollen Arbeitsgruppen ausloten, welche Felder der Reform dafür in Frage kommen. Anfang Dezember, zu Beginn des Vermittlungsverfahrens, könnten dann entsprechende Alternativen vorliegen.

Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin die Stärkung der Hausärzte, die integrierte Versorgung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung sowie das neue Preissystem, mit dem Krankenhausleistungen abgerechnet werden. Unklar ist, ob die Positivliste für Arzneien, die die Medikamentenflut eindämmen soll, allein verabschiedet werden kann. Nach Ansicht von Experten brauchen vor allem zwei wesentliche Teile der Reform den Segen des Bundesrats: das Globalbudget und die so genannte Monistik.

Mit dem Globalbudget will die Ministerin die Kosten im Gesundheitswesen eingrenzen. Dieses Ziel ließe sich laut Schaich-Walch möglicherweise auch durch eine "andere Rechtskonstruktion" erreichen. Hinter der Monistik verbirgt sich eine neue Form der Krankenhausfinanzierung. Bislang waren die Länder für Planung und Investionskosten der Kliniken zuständig, die Kassen trugen die Folgekosten. Von 2008 an sollen - so der Gesetzentwurf - die Kassen vollständig die Kosten tragen. Ebenfalls zustimmungspflichtig ist nach Ansicht von Experten auch die umstrittene Milliardenhilfe für die Ostkassen.

Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler erinnerte an die Dringlichkeit einer Reform. Ansonsten würde man "eine Cruise Missile mit drei Sprengköpfen an das Gesundheitssystem legen", sagte er. Dagegen bekräftigte die bayrische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) den Widerstand der Union. "Die Ablehnungsfront der Union steht", sagte sie.

Andreas Hoffmann