Politik: Koalition will massiv sparen

Berlin - Union und SPD werden in ihrer gemeinsamen Regierungszeit die Rekordsumme von knapp 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen müssen. Das verlautete am Freitag nach einem ersten Treffen der Finanzexperten beider Koalitionspartner. Wie es hieß, betrage das strukturelle Defizit des Bundes sogar 50 Milliarden Euro – das ist rund ein Viertel des gesamten Etats. Darin eingerechnet seien allerdings die jährlichen Neukredite, die der Bund aufnehmen könne, ohne gegen die Maastricht-Regeln und die deutsche Verfassung zu verstoßen.

„Es gibt keinen Zweifel, die Zahlen sind dramatisch“, sagte der Unionsverhandlungsführer in den Finanz-Koalitionsgesprächen, Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Der designierteBundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte für die SPD-Seite, die Lage sei sehr ernst. Obwohl die Arbeitsgruppe dem Vernehmen nach noch nicht über konkrete Maßnahmen gesprochen hat, muss wegen des hohen Konsolidierungsbedarfs von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und einem deutlichen Abbau von Subventionen ausgegangen werden. Einzelne Gesprächsteilnehmer hätten sogar von einer Streichung der Eigenheimzulage schon ab Januar 2006 gesprochen, hieß es nach dem Treffen. Unstrittig sei, dass Deutschland 2007 wieder den Euro- Stabilitätspakt einhalten soll, nachdem dieses Ziel in diesem Jahr zum vierten Mal hintereinander verfehlt wird.

Erwartet wurde in Teilnehmerkreisen, dass Steinbrück und Koch dem Spitzengremium der Koalitionsverhandlungen, das am kommenden Montag tagt, ein Ausgabenmoratorium vorschlagen werden. Das würde bedeuten, dass sämtliche inhaltlichen Beschlüsse der 16 Arbeitsgruppen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen und jede Mehrausgabe zwangsläufig an anderer Stelle zu Sparmaßnahmen führt. Das sei geboten, weil eine „so große Prozentzahl“ des Haushalts konsolidiert werden müsse, sagte Koch. Jeder Gedanke an Steuersenkungen sei schlagartig verpufft, sagten mehrere SPD-Unterhändler.

SPD und Union planen, die inhaltlichen Verhandlungen bis Anfang November abzuschließen und die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) Mitte November zu bilden. Bei einer Sitzung in Aachen warnten die Ministerpräsidenten von Union und SPD davor, den Staatshaushalt auf Kosten von Ländern und Kommunen zu sanieren.