Politik : Koalition will rasche Einigung mit Opposition über Nebenjobs

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Berlin Nach der Einigung von SPD und Grünen auf Eckpunkte einer Neuregelung bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten drängen die Koalitionsparteien jetzt auf die Zustimmung der Opposition. „Wir wollen die anderen Fraktionen im Boot haben“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt und kündigte für Donnerstag Gespräche mit CDU und FDP an. SPD und Grüne wollen Zuwendungen ohne Gegenleistungen zukünftig für unzulässig erklären und den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch erweitern. Verstöße soll demnach das Bundestagspräsidium ahnden. Schmidt fügte hinzu, er hoffe auf eine schnelle Einigung mit der Opposition, um die Neuregelung bis „spätestens Anfang Mai“ im Bundestag beschließen zu können. SB

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