Politik : Koalition will Schwerstkriminelle künftig nicht mehr begünstigen

bib

Die Koalition wird die Kronzeugen-Regelung für reuige Terroristen und Mafia-Täter zum Jahresende auslaufen lassen. Die Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Grünen verständigten sich am Freitag in Berlin darauf, die 1989 zunächst versuchsweise für terroristische Taten eingeführte und 1994 auf die Organisierte Kriminalität ausgedehnte Regelung nicht ein weiteres Mal zu verlängern.

In keinem einzigen Fall sei es gelungen, Straftaten zu vereiteln oder Täter aus terroristischen oder kriminiellen Vereinigungen heraus zu brechen, erklärten die Rechtspolitiker Ludwig Stiegler (SPD) und Cem Özdemir (Grüne). "Beim Handel mit Schwerkriminellen, aus denen Kronzeugen wurden, blieben Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke." Die Regelung habe eher einen Anreiz zu falschen Verdächtigungen und Denunziationen geschaffen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Kronzeugen seien deshalb immer angebracht gewesen.

Damit setzte sich die Position der Grünen vorläufig gegen die SPD durch, die dafür plädiert hatte, die alte Kronzeugen-Vorschrift bis zu einer Neuregelung noch in Kraft zu lassen. Özdemir sagte dem Tagesspiegel, anders als die FDP hätten die Grünen nicht nur rechtstaatliche Bedenken angemeldet, sondern nach dieser Einsicht gehandelt.

Die jetzige Einigung bedeutet allerdings nicht das Aus für jede Form von Kronzeugen-Regelung, auch wenn die Koalition das Wort künftig vermeiden will. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll auch künftig solchen Straftätern eine Belohnung in Form eines Strafnachlasses gewährt werden, die durch eine Aussage gegen ehemalige Kumpane die Arbeit von Polizei und Justiz erleichtern. Wie diese neue Vorschrift genau aussehen soll, ist aber noch unklar. Vermieden werden sollten in jedem Fall der Nachteil der alten Regelung, dass ausgerechnet Schwerstkriminielle von einer Bestrafung ausgenommen werden konnten.

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