Politik: Koalition will Steuersplitting erhalten

Berlin - Die Fraktionsführungen von Union und SPD haben Forderungen aus den eigenen Reihen nach Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl nannte die Forderungen von Abgeordneten „Einzelmeinungen, die durch keinen Beschluss gedeckt sind“. Kressl verwies auf eine Arbeitsgruppe der SPD, die sich bis zum Jahresende mit der Bewertung sämtlicher Instrumente der Familienförderung beschäftigen wird. „In diesem Zusammenhang werden wir selbstverständlich auch das Ehegattensplitting bewerten“, sagte Kressl dem Tagesspiegel. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sprach am Mittwoch in Berlin von einer „Gespensterdebatte“. Einzelne Politiker von CDU und SPD hatten in den vergangenen Tagen eine Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. So hatte der sächsische CDU- Generalsekretär Michael Kretzschmer die Lohnsteuerpraxis für Ehegatten als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Auf dem CDU-Bundesparteitag im November will er einen Antrag auf Umwandlung in ein „Familiensplitting“ stellen.

Vorstöße der Grünen zum Umbau des Ehegattensplittings waren in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand in der SPD gescheitert. Auch in der Union hieß es, ein Umbau sei nicht mehrheitsfähig. Von der seit langem umstrittenen steuerlichen Sonderbehandlung von Ehegatten profitieren insbesondere Paare mit großen Einkommensunterschieden – und zwar gleichgültig, ob sie Kinder erziehen oder nicht.