Politik : Koalition will verpflichtende Deutschtests

Debatte nach Gewalt an Berliner Rütli-Schule

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Berlin - Nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Vorgänge wie an der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln ein Problem der gesamten Gesellschaft. „Jugendliche spiegeln letztlich nur eine Gesellschaft wider, die es zunehmend versäumt, klare Grenzen zu ziehen, die wichtige Normen nicht entschieden vorlebt und durchsetzt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Schäuble forderte, angesichts von Gewalt an Schulen dürfe es keine Toleranz oder Resignation geben.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte am Samstag vor einer „sozialen Zeitbombe, die immer lauter tickt“. Es gebe offenbar eine neue Ethnisierung und Ideologisierung sozialer Konflikte, sagte Thierse auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Doch müsse man sich hüten vor „hysterischen Debatten, billigen Schuldzuweisungen und medienorientiertem Aktionismus“.

In der Debatte über die Integration von Ausländerkindern sprachen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker anderer Parteien für bessere Deutschkenntnisse aus. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), forderte verpflichtende Deutschtests bei der Einschulung der Kinder. Nur so könne sichergestellt werden, dass jedes Kind dem Unterricht folgen könne. Sie kündigte ein Treffen mit Fachleuten an, das in Abstimmung mit der Kultusministerkonferenz organisiert werden solle.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder regte einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ an. Darin sollten Bund, Länder, Kommunen und gesellschaftlich relevante Gruppen „gemeinsame Ziele festlegen“. Hierzu müsse auch gehören, die Quote der schulpflichtigen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu verringern. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte ebenfalls: „Wir sollten zusammen mit den Ländern dafür sorgen, dass in wenigen Jahren kein Kind mehr auf eine deutsche Schule kommt, ohne die deutsche Sprache zu sprechen“, sagte er. dpa/ddp/za

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