Politik : Koalitionärer Klimatest

Union und SPD beraten über Hartz IV – und sind sich uneins über das weitere Vorgehen

Robert Birnbaum

Berlin - Offiziell ist es ein Routinetreffen – so routinemäßig, dass für die Koalitionsrunde nicht mal die übliche Kurzpressekonferenz der Generalsekretäre vorgesehen ist. Wem so viel Gelassenheit verdächtig vorkommt, der liegt ganz richtig. Was die Spitzen der großen Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt zu beraten hatten, ist durchweg nicht reif für abschließende Beschlüsse. Trotzdem gilt die Runde als Klimatest. Denn seit der letzten Runde mit ihrer Entscheidung zum Antidiskriminierungsgesetz ist das Klima rauer geworden. Der Union liegt jener Beschluss noch derart auf der Seele, dass Saar-Ministerpräsident Peter Müller „Kompensation“ verlangt – und sein Thüringer Kollege Dieter Althaus offene Vorwürfe an die Führungsebene knapp unterhalb der Kanzlerin selbst richtet. „Ich würde mir wünschen, dass der Generalsekretär und der Fraktionsvorsitzende stärker klar machen, was unabwendbare Kompromisse mit der SPD sind und wo die eigentliche Linie der CDU ist“, rügt Dieter Althaus im Magazin „Focus“ die Parteifreunde Ronald Pofalla und Volker Kauder.

Dabei wäre das zentrale Thema des Abends auch ohne solche atmosphärische Belastung schon brisant genug: Wie weiter mit Hartz IV? Die Arbeitsmarktreform erweist sich einerseits als teurer als gedacht, andererseits als weniger erfolgreich beim Abbau der Arbeitslosigkeit als erhofft. Aus der Union kommen schon Forderungen nach „Generalrevision“, Kürzung der Regelsätze oder auch – so Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im „Spiegel“ – nach regional unterschiedlichen Leistungssätzen: Schließlich habe ein Arbeitsloser in Hamburg oder München andere Lebenshaltungskosten als auf dem Lande. Arbeitsminister Franz Müntefering verweist dagegen auf das gerade erst beschlossene Optimierungsgesetz, das Fehlentwicklungen beseitigen und bis zu vier Milliarden Euro Kosten einsparen soll.

Gleichwohl hat sich Müntefering am Mittwoch mit Finanzminister Peer Steinbrück getroffen, um über weitere Möglichkeiten zu beraten, wie eine Belastung des Haushalts durch die Arbeitsmarktausgaben abgewendet werden kann. Wie hoch diese Mehrbelastung tatsächlich ist, gehört zu den Fragen, die je nach Parteibuch unterschiedlich beantwortet werden. Aber in der Koalition gelten Zahlen von zwei bis drei Milliarden Euro überplanmäßige Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem und noch einmal vier Milliarden im nächsten Jahr als durchaus denkbar.

Bei der Suche nach Auswegen ist von einer generellen Kürzung der Regelsätze nur noch selten die Rede – der Ruf danach war ohnehin nie besonders laut. Forderungen nach spezifischen Kürzungen, etwa Stoibers erkennbar auch auf die neuen Bundesländer zielender Ruf nach regionaler Staffelung, sind aber weiter im Raum. Zudem fordern zahlreiche Unionspolitiker ein entschiedeneres Vorgehen gegen Arbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen – einerseits dadurch, dass die gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten konsequenter als bisher auch genutzt würden, andererseits durch Verschärfung dieser Sanktionen selbst. Stoiber und Pofalla etwa wollen aus der Kann-Strafe eine Strafautomatik machen: „Wer arbeiten kann und nicht will, verwirkt seinen Anspruch auf Geld vom Staat“, befindet Stoiber. Hier erkennt grundsätzlich auch Müntefering Nachbesserungsbedarf an: Missbrauch müsse bekämpft werden, sagte der SPD-Politiker den „Nürnberger Nachrichten“. Für weitere Diskussionen sorgen auch jene Regelungen für Familien, die dazu führen, dass eine vierköpfige Familie mit Hartz IV finanziell besser dastehen kann als mit einem Arbeitseinkommen.

Lösungen wurden von der Koalitionsrunde nicht erwartet. Aber, hieß es am Wochenende in SPD- wie in Unionskreisen, der Spitzenkreis werde zumindest versuchen müssen, eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen zu finden. Das gilt auch für andere potenzielle Konfliktthemen, die in der Spitzenrunde auf der Tagesordnung standen, allerdings derzeit noch nicht akut sind – vom Weißbuch für die Bundeswehr bis zur Gesundheitsreform. Die Zukunft von Hartz IV jedoch sollte den Abend dominieren – und am Montag früh die Sitzungen der Parteipräsidien wohl gleich mit. Müntefering hat vorher versucht, den Streit tiefer zu hängen: „Das ist vielleicht im Moment eine etwas aufgeregte öffentliche Debatte – ein Spaltpilz für die Koalition ist das nicht.“ Wem so viel Gelassenheit aber schon wieder verdächtig vorkommt, der liegt wohl auch nicht ganz falsch.

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