Politik : Koalitionärer Streit ums Butterbrot

Berlin - SPD-Chef Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die schlechte Stimmung in der großen Koalition verantwortlich gemacht und damit erneut für Streit im Regierungsbündnis gesorgt. In einer Koalition komme es darauf an, „auch dem Partner seine Erfolge zu gönnen und nicht ständig zu versuchen, ihm auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen“, sagte Beck der „Bild“-Zeitung. Merkel und die CDU dagegen verhielten sich so, als „seien sie allein in der Regierung“. Das sei „ein großes Problem dieser Koalition“. In einem Radiointerview stellte Beck aber auch fest, seine Partei habe sich mittlerweile „stabilisiert“.

Zwar habe die große Koalition auch Erfolge vorzuweisen, „das Problem ist nur: Manches von dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, wird von der CDU oder CSU hinterher demontiert“, bedauerte der SPD-Vorsitzende. So habe Merkel den Gesundheitsfonds erst gewollt, „nun sägt die CSU daran rum, dass die Späne fliegen. Oder den Mindestlohn: Vor einem Jahr haben wir uns mit beiden geeinigt – jetzt sind CDU und CSU vor ihrer Wirtschaftslobby eingeknickt“, sagte Beck. Wenn die CSU jetzt eine Unterschriftenaktion gegen die Kanzlerin für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale mache, sei dies „ein Stück aus dem Tollhaus“.

CSU-Chef Erwin Huber, der mit einer Flugblattaktion vor einem BMW-Werk für die Pendlerpauschale warb, hielt dagegen, die CSU sei eine „eigenständige Partei“ mit eigenen Standpunkten. Sie werde das Ziel, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen, „hartnäckig und unbeirrbar“ verfolgen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer betonte: „Kurt Beck täte gut daran, sich auch einmal in seiner eigenen Partei umzuhören, in der immer mehr Landesverbände unsere Forderung nach Entlastung der Pendler unterstützen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, Beck sorge „selbst für schlechte Stimmung“, indem er „mit sich und der Umwelt so unzufrieden ist“. ddp/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben