Koalitionen : FDP-Frauen schließen keine Koalition mehr aus

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht Lehren aus der Hessen-Wahl: Nach dem Desaster bei der Regierungsbildung in Hessen sollen in Zukunft keine Koalitionen mehr ausgeschlossen werden. Mehr "Bewegungsspielraum" sei nötig.

HamburgDie stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende hat ihre Partei davor gewarnt, sich zur Bundestagswahl auf eine Koalition mit der Union festzulegen. "Meine Lehre aus der Hessen-Wahl lautet: Es ist nicht klug, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen", sagte sie der "Bild am Sonntag"

In Hessen hatte sich die FDP auf eine Koalition mit der CDU festgelegt, für die es nach dem Einzug der Linken in den Landtag keine Mehrheit gibt ebenso wenig wie für ein rot-grünes Regierungsbündnis.

Trotz der erreichten 9,4 Prozent droht der hessischen FDP das Schicksal der Opposition. Der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn hatte klargestellt, dass es mit der FDP keine Ampel-Koalition geben werde. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hatte die Hoffnungen der SPD auf eine Ampel-Koalition in Hessen zunichte gemacht: "SPD und Grüne suchen einen nützlichen Idioten, der ihnen eine linke Mehrheit ermöglicht. Liberal sind wir, aber blöd sind wir nicht", hatte er gepoltert.

"Eine staatspolitische Verantwortung"

Die FDP solle zur Bundestagswahl 2009 zwar "eine klare Priorität für Schwarz-Gelb zum Ausdruck bringen" sagte Leutheuser-Schnarrenberger. Dennoch sei "Bewegungsspielraum" für andere Konstellationen nötig, um eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verhindern, sagte sie. "Da haben wir Liberalen eine staatspolitische Verantwortung."
  
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper in dem Blatt: "Für die Bundestagswahl 2009 sollten wir nicht jetzt schon Koalitionen ausschließen. Diese Entscheidung darf erst kurz vor der Wahl getroffen werden. Die FDP muss ihrem Programm treu bleiben, sie sollte sich nicht an die Union ketten." (mpr/ddp/dpa/AFP)

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