Koalitionen : Grün flirtet mit Schwarz

Die Energiewende beseitigt eine Hürde für ein schwarz-grünes Bündnis, so der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann. Auch Grünen-Chef Özdemir schließt eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus.

von und Stephan Haselberger

Berlin - Nach der Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik gewinnt die Debatte über Schwarz-Grün im Bund wieder an Fahrt. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist mit dem Kursschwenk eine wesentliche Hürde für ein Bündnis seiner Partei mit der Union gefallen. „Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Eine Koalition von Union und Grünen werde dadurch aber nicht zu einer zwingenden Option für die Bundestagswahl 2013.

Zugleich lobte Kretschmann den Kurswechsel der Kanzlerin als mutig. Trotz aller berechtigter Kritik verdiene Merkel „großen Respekt“ für ihre Entscheidung, sagte der Grünen-Politiker. „Ich kann mich in ihre Rolle versetzen. Das ist eine schwierige Kehrtwende, mit der sie innerparteilich ein hohes Risiko eingeht.“

Skeptisch äußerte sich Deutschlands erster grüner Ministerpräsident hingegen zum Zustand der SPD. Die Sozialdemokraten hätten ihren Weg noch nicht gefunden: „Ich sehe große Unsicherheit und großes Schwanken.“ Seiner Partei rät Kretschmann, im Bundestagswahlkampf keine Koalitionsaussage zu treffen: „Wir gehen selbstbewusst mit dem eigenen Programm in den Wahlkampf. Sollen sich doch die anderen an uns abarbeiten.“

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir schloss eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus. Zwar sei bei einer Umsetzung grüner Inhalte die Schnittmenge mit der SPD größer, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte hingegen der „Passauer Neuen Presse“, auch wenn mit dem Atomausstieg eine große Trennungslinie weg sei, trenne Grüne und Union mehr, als sie verbinde. „Die Grünen sind immer noch Gegner von Innovation und Fortschritt. Sie haben Angst vor Neuem. Das passt nicht zu uns.“

Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der Grünen warnte Kretschmann seine Partei davor, den Atomausstieg abzulehnen. Für die Grünen sei dies „ohne Frage ein epochaler Sieg“. Ein Nein wäre ein „Akt der Selbstbeschränkung“.

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