Koalitionen : Merkel wütend über Becks "Wortbruch"

Es rumpelt in der Großen Koalition: Die Bundeskanzlerin wirft der SPD und insbesondere Kurt Beck den Umgang mit der hessischen Linken vor. Zur gleichen Zeit billigte die SPD-Spitze Becks Kurs. Andrea Ypsilanti soll freie Hand in Hessen bekommen.

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft SPD-Chef Kurt Beck Wortbruch in Bezug auf den Umgang mit den hessischen Linken vor. Das "gebrochene Wort" werde von den Menschen in Deutschland als Erfahrung verbucht, dass man sich auf das Wort vor Wahlen nicht verlassen könne, sagte CDU-Chefin Merkel nach einem Treffen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Bei der SPD gebe es eine "Zerrissenheit", da die Sozialdemokraten in der großen Koalition und gleichzeitig in der Opposition mitspielen wollten. Das mache die Arbeit nicht leichter. Merkel sprach sich dennoch dafür aus, die Arbeit der großen Koalition fortzusetzen und nicht über Neuwahlen zu spekulieren.

Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche in Hamburg sagte sie, die CDU gebe die Verhandlungen in die Hand von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in dem Zutrauen, dass er den richtigen Weg finden werde. Der Wahlsieg sei eine Bestätigung seiner "Politik der Mitte", die wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich kombiniere.

Ypsilanti hat freie Hand

Im Präsidium der Sozialdemokraten wurde derweil ein Positionspapier beschlossen, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl im April alle Freiheiten gegeben werden. Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte vor der Sitzung erneut die FDP in Wiesbaden aufgefordert, sich nicht länger Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis zu verschließen.

Wegen einer Grippeerkrankung nahm SPD-Chef Beck an der Präsidiumssitzung nicht teil. Beck hatte den Kurs bereits am Sonntag mit der engsten SPD-Führung abgestimmt. Am Mittag wird in Berlin auch der 45-köpfige SPD-Parteivorstand zusammenkommen. (mpr/dpa/ddp)

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