• Koalitions-Gipfel: Union sträubt sich gegen Post-Mindestlohn - SPD wittert "Reformblockade"

Koalitions-Gipfel : Union sträubt sich gegen Post-Mindestlohn - SPD wittert "Reformblockade"

Kommt der Mindestlohn bei Post-Dienstleistern? Die SPD geht fest davon aus, in der nächsten Woche einen entsprechenden Beschluss im Bundestag fassen zu können. In der Union sehen das viele anders und drohen mit Blockade.

Post
Hamburg: Post-Mitarbeiter demonstrieren für einen Mindestlohn. -Foto: dpa

Der Streit um den Post-Mindestlohn hat sich unmittelbar vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag nochmals verschärft. So weigert sich die Union nach Angaben aus der Fraktion, die notwendige Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes am kommenden Donnerstag im Bundestag zu verabschieden - wie nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering geplant. Müntefering selbst wird an dem Treffen nicht teilnehmen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte: "Wir können nicht über das Entsendegesetz abstimmen, weil die Voraussetzungen für einen Mindestlohn in der Postbranche nicht vorliegen." Die Beteiligten sollen sich noch einmal an einen Tisch setzen.

Verdi warnt Union vor Mindestlohn-Ablehnung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte daraufhin an, ein Scheitern des Post-Mindestlohnes nicht widerstandslos hinzunehmen. Wenn sich abzeichne, dass die Vereinbarung zu Fall gebracht werden solle, werde man "zusammen mit den Beschäftigten geeignete Maßnahmen ergreifen", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Details wollte sie aber nicht nennen.

Nach einer von der Gewerkschaft zusammengestellten Übersicht gab es Ende 2006 knapp 240.000 Beschäftigte bei Briefdienstleistern, davon 173.000 bei der Post. Selbst wenn deren 54.000 Beamte noch abgezogen würden, sei das 50-Prozent-Quorum "deutlich erfüllt". Nach den Vorgaben sind die von Verdi ausgehandelten Lohnuntergrenzen von 8,00 bis 9,80 Euro für die Branche nur dann verbindlich, wenn sie für mehr als die Hälfte aller Beschäftigten gelten.

Heil: Merkel soll für "Ordnung" sorgen

Kocsis kritisierte, dass die Union und die Post-Konkurrenten mit juristischen Spitzfindigkeiten den Mindestlohn für die Briefdienste "zerbröseln" wollten. Sie wies das Argument zurück, es handele sich dabei um ein Lohndiktat. Die vereinbarten Mindestlöhne lägen um 25 bis 42 Prozent unter denen, die bei der Post bezahlt würden. Die Gewerkschafterin befürchtet, dass auch bei der Post unter dem Wettbewerbsdruck das "ganze Lohngefüge ins Wanken" kommt.

SPD-Generalseretär Hubertus Heil rief CDU und CSU unterdessen zu Kompromissbereitschaft im Koalitionsausschuss auf. "Ich kann den Koalitionspartner nur vor Reformblockaden warnen", sagte Heil. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch". In der Union gebe es hingegen "einen vielstimmigen Chor". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb in der Union endlich für "Ordnung" sorgen. Dazu gehöre auch, dass Abmachungen - wie der Post-Mindestlohn - eingehalten würden.

"Aus familiären Gründen" wird Vizekanzler Müntefering indes nicht an dem Spitzengespräch teilnehmen. Da sich seine Frau einer Operation unterziehen müsse, könne der Arbeitsminister "einige Tage nicht in Berlin sein", erklärte Münteferings Sprecher Stefan Giffeler. (Jörg Vogler mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben