Koalitions-Kombination : Schnittmenge grün

Sachsens Regierungschef Tillich öffnet sich für neue Koalitionen – und verärgert so die FDP. Die Grünen sehen das Thema zwiespältig.

Matthias Schlegel
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Im Grünen. Stanislaw Tillich pflanzt mit Knirpsen in Dresden einen Kirschbaum. Foto: ZB

BerlinAngela Merkel tut es, Stanislaw Tillich tut es nicht. Während sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sehr eindeutig auf eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl festgelegt hat, verwehrt sich Sachsens Ministerpräsident dem Kuschelkurs mit den Liberalen. Tillich, der in Sachsen derzeit wie Merkel im Bund mit der SPD regiert, hat mit seiner Aussage, dass die Freidemokraten im Freistaat nicht eindeutig im bürgerlichen Lager zu verorten seien und dass sie kein glaubwürdiges Angebot zur Lösung der Krise böten, heftige Irritationen ausgelöst. Zumal der Sorbe ganz unerwartet plötzlich die Grünen umwirbt und mit ihnen „genauso Schnittmengen“ ausmacht wie mit der FDP.

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl sind die Liberalen in Sachsen befremdet über solche Töne ihres Wunschpartners. Da habe Tillich wohl in „Cowboymanier mal eben aus der Hüfte geschossen“, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow dem Tagesspiegel. Die Partei trifft das ins Mark. Wurde ihr doch gerade von einer – allerdings von ihr selbst in Auftrag gegebenen – dimap-Umfrage bescheinigt, derzeit bei 11 Prozent der Wählerstimmen und damit nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD zu liegen. „So viel haben wir in Sachsen noch nie gehabt“, sagt Zastrow. Und Schwarz-Gelb wurde von den Befragten als bestes Koalitionsmodell bewertet, noch vor dem derzeitigen schwarz-roten Bündnis.

Vielleicht störe die CDU gerade dieser Höhenflug der FDP, vermutet Zastrow. Denn nur die FDP stehe in Sachsen für einen klaren bürgerlichen Kurs, der nicht nur populär sei. Den lasse die CDU und namentlich Tillich vermissen. „Er ist sympathisch, aber man weiß nicht genau, wofür er steht, welches Koordinatensystem er hat“, sagt Zastrow. Der Freistaat müsse „zurück zu den Werten der Wende“, das Land müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“. Vielleicht ist Tillichs medial verbreiteter Liebesentzug angesichts solcher Töne ja auch nur eine Art Disziplinierung der Liberalen.

Dass die Grünen die Avancen der CDU mit Genugtuung registrieren, ist nicht eben verwunderlich. Nach Hamburg ist nichts mehr unmöglich, gleichwohl wäre eine schwarz-grüne Liaison in Sachsen deutschlandweit die erste in einem Flächenland. Doch so weit ist es noch lange nicht. In Umfragen dümpeln Sachsens Grüne knapp über der Fünf-Prozent-Hürde herum. Und inhaltlich hat Fraktionschefin Antje Hermenau gerade jüngst festgestellt, „wie weit Schwarze und Grüne programmatisch auseinanderliegen“: Als Tillich auf dem Zukunftskongress seine Perspektive für den Freistaat entwickelte, befand sie, das reiche nicht, um Sachsen gesellschaftlich zu modernisieren. Die Grünen stünden gerade in Zeiten der Krise für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung. Nun hat sie zumindest Gespräche mit der CDU nach der Wahl in Aussicht gestellt. Aber ohnehin will sie – außer mit der NPD – mit allen reden.

Der Liberale Zastrow hat für eine „derartige Aufwertung“ der Grünen durch Tillich keinerlei Verständnis. Aber vielleicht ist es ja genau umgekehrt. Eigentlich stürzt der Dresdner Regierungschef die Grünen in ein Dilemma. Denn deren zwar schmales, aber eingefleischtes Wählerklientel dürfte ganz und gar nicht amüsiert sein über eine Annäherung an die CDU und der Partei bei der Wahl die Gefolgschaft verweisen. Das aber käme Tillich entgegen, wenn er eine absolute Mehrheit anstrebt: dass möglichst wenige Parteien in den Landtag einziehen.

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