Politik: Koalitionsaussage: FDP-Politiker fordern ein Ende der Debatten

Führende FDP-Politiker haben ein Ende der parteiinternen Debatte über Koalitionensaussagen für die Bundestagswahl gefordert. Parteichef Wolfgang Gerhardt lehnte es am Mittwoch im ZDF ab, sich zwei Jahre vor der Wahl zu einem möglichen Bündnis zu äußern. Parteivize Rainer Brüderle sagte im SWR, er habe keinen Zweifel, dass Rot-Grün "weiterwursteln" werde bis 2002. Deshalb stehe auch eine Entscheidung über künftige Koalitionen jetzt nicht an. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann sprach sich gegen eine Koalitionsaussage vor der Bundestagswahl aus. Parteivize Walter Döring betonte, die FDP müsse so stark werden, dass SPD und CDU um sie werben müssten. "Ich möchte gern Optionen haben, und das werden wir auch erreichen."

Gerhardt sagte, die Liberalen müssten sich nicht mit "Abstandsflächenverordnungen zu CDU und SPD herumschlagen". Die Partei werde sich rechtzeitig 2002 für mögliche Koalitionen entscheiden. Brüderle betonte, jetzt müsse die Partei deutlich machen, dass sie Politik positiv beeinflusse, Entscheidungen ermögliche und Blockaden überwinde. Er wertete die Halbzeitbilanz der Regierung als "sehr durchwachsen". Gerade beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei wenig geschehen. Nach wie vor bilde Deutschland auf der Wachstums-Skala mit Italien das europäische Schlusslicht.

Möllemann bezeichnete eine Koalitionsdebatte in der Tageszeitung "Die Welt" vom Mittwoch als "völlig überflüssig". Es gehe darum, dass die FDP 2002 für SPD und CDU ein möglicher Partner sei. "Sie muss dann so stark sein, dass die zukünftige Regierungspartei an uns nicht mehr vorbei kann." Döring lobte im Inforadio die Politik Schröders. "Der hat nun wirklich in Zusammenhang mit der Steuerreform, in Zusammenhang mit der Stabilisierung seiner eigenen Partei eine gute Nummer hingelegt."