Koalitionsausschuss : Ab 2009 gibt's mehr Kindergeld

Bis spät in die Nacht tagte der Koalitionsausschuss und einigte sich in einer Reihe kritischer Punkte. So soll ab 2009 das Kindergeld erhöht werden und der Bund ab 2010 die Kfz-Steuer der Länder übernehmen. Weiterhin kritsich bleiben die Erbschaftsteuer und der Mindestlohn.

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Der Koalitionsaussschuss tagte. Volker Kauder (rechts, neben Peter Struck) sprach davon, dass die "Dinge vorangebracht" wurden. -Foto: dpa

BerlinDie Koalition will Familien mit Kindern, Arbeitnehmer und die Wirtschaft im nächsten Jahr weiter entlasten. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich am späten Mittwochabend in Berlin darauf, für Kindergeld und Kinderfreibetrag mehr Geld in die Hand zu nehmen. Der Umfang ist offen. Spielraum sieht die Koalition auch für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Ein Durchbruch wurde bei der Reform der Kfz-Steuer erzielt. Zum 1. Januar 2010 soll der Bund die Ländersteuer komplett übernehmen. Die Länder sollen als Ausgleich einen Festbetrag von 8,9 Milliarden Euro bekommen. Damit kann die Steuer zum Klimaschutz vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Besitzer älterer Autos sollen allerdings nicht belastet werden.

Kfz-Steuer soll Anreiz zum Kauf neuer Autos schaffen

Mit dem Umbau der Kfz-Steuer will die Bundesregierung finanzielle Anreize für den Kauf neuer Autos schaffen, die weniger Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen. Dies könnte nach Angaben von SPD- Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dazu führen, dass der Bund auf Einnahmen verzichtet. Ursprünglich wollte die Koalition die neue CO2-Steuer bereits Anfang 2009 einführen.

Ein bislang von Bund und Ländern erwogener Steuertausch ist vom Tisch. Oettinger sagte, den Ausgleich für das jährliche Aufkommen der Kfz-Steuer von 8,9 Milliarden Euro könne der Bund entweder aus der Mehrwertsteuer oder aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Details würden noch geklärt. Beck sagte, es sei möglicherweise eine Verfassungsänderung dafür nötig. Struck und Oettinger leiten die Föderalismuskommission von Bund und Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Oettinger sagte: "Ich halte das für einen großen Durchbruch, dass wir das Thema Mobilität in eine Hand geben". Für Autokäufer werde Klarheit geschaffen. Struck zufolge müssen Besitzer älterer Fahrzeuge voraussichtlich nicht mehr Steuern zahlen als heute.

Kindergeld soll erhöht werden - Umfang noch offen

CSU-Chef Erwin Huber sagte, zum 1. Januar 2009 solle es beim Kindergeld und Kinderfreibetrag "Verbesserungen" geben. Der Umfang hänge vom Existenzminimumbericht ab, der für Herbst erwartet wird. Huber sprach von einer Größenordnung in Milliarden-Höhe. "Das sind sehr weitreichende und gute Weichenstellungen." Die Familien litten unter den Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Beck betonte, über die Art und Weise der Kinderförderung müsse noch gesprochen werden. "Jedes Kind muss in Euro dem Staat gleichviel wert sein." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde im Bundeshaushalt Vorsorge für die Mehrausgaben des Staates treffen. Nach einer Faustformel kostet eine Anhebung allein des Kindergeldes um zehn Euro rund zwei Milliarden Euro.

Kauder sagte, die Koalition sehe Spielraum für eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Wie groß dieser sei, hänge von der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit ab. Die Union halte eine Reduzierung von 3,3 auf 3,0 Prozent Anfang nächsten Jahres für möglich. Dies würde Wirtschaft und Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro entlasten. Beck sagte, über die Höhe der Beitragssenkung werde in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses im September beraten.

Erbschaftsteuer bleibt weiterhin kitsisch

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer konnten Union und SPD sich weiterhin nicht einigen. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober und damit nach der Landtagswahl in Bayern darüber entscheiden. Strittig ist vor allem die Ausgestaltung der Steuerbefreiung von Firmenerben. Die CSU pocht auf weitere Nachbesserungen.

Beim Mindestlohn geht die Hängepartie weiter. Die Spitzen von Union und SPD konnten sich noch nicht über die strittigen Gesetzesänderungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verständigen. Beck sagte, am kommenden Montag sollten die Fraktionen über das weitere Vorgehen informiert werden.

Nach den zuletzt heftigen Kontroversen betonten SPD und Union die sachliche Atmosphäre der Spitzenrunde. "Das war eine ganz normale Sitzung", sagte SPD-Chef Kurt Beck nach dem knapp vierstündigen Treffen des Koalitionsausschusses. Aus Sicht von Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Koalition "die Dinge vorangebracht". (kda/dpa/ddp)


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