Koalitionsausschuss : Abend der Versprechungen

Nach den heftigen innerkoalitionären Auseinandersetzungen um die gescheiterte Diätenerhöhung sowie die Nominierung von Gesine Schwan zur SPD-Präsidentschaftskandidatin kommen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammen. Kämpfen beide Seiten nur noch gegen- oder auch miteinander?

Cordula Eubel,Stephan Haselberger

BerlinBei der Sitzung des Koalitionsausschusses geht es um viele einzelne Streitfragen – und um die innere Legitimation des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Verfügen die großen Umfrageverlierer Union und SPD noch über die Kraft zum Kompromiss? Ist die Koalition also noch „handlungsfähig“, wie Politiker gerne sagen? Oder kämpfen beide Seiten nur noch um die beste Ausgangslage für die Bundestagswahl im Herbst 2009?

Vor dem Treffen überwog in den Reihen der Koalitionäre die Skepsis. Mit echten Ergebnissen rechnete am Dienstag kaum jemand, wohl aber mit Verfahrensabsprachen und Absichtsbekundungen für den Rest der Wahlperiode. Das „Ende mit Schrecken“, welches etwa der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für die Koalition herbeisehnt, dürfte weiter auf sich warten lassen. Womöglich bis zum regulären Wahltermin.

Afghanistan: Die Union will vor der im Herbst anstehenden Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr durch den Bundestag unter anderem über eine Aufstockung der Truppen sprechen. Die bisherige Obergrenze liegt bei 3500 Soldaten. In Unionskreisen ist von 1000 bis 1500 zusätzlichen Soldaten die Rede. Für die SPD, an deren Basis der Einsatz zutiefst umstritten ist, wäre eine solche Aufstockung schwierig. Das Thema könnte insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion spalten.

Arbeitslosenbeiträge: Bürger und Arbeitgeber können sich voraussichtlich auf eine weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge einstellen. Nachdem die SPD dazu ihre Bereitschaft signalisiert hat, soll dieses Thema im Koalitionsausschuss besprochen werden. CDU und CSU fordern, den Beitrag Anfang 2009 von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Die SPD will zunächst prüfen, welche finanziellen Spielräume vorhanden sind. Das übergeordnete Ziel der Haushaltskonsolidierung soll keinesfalls infrage gestellt werden. Außerdem wollen die Genossen verhindern, dass die Senkung der Beiträge mit der Kürzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen einhergeht. Daher verlangt die SPD, eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einzusetzen. In Unionskreisen heißt es jedoch, eine solche Arbeitsgruppe sei überflüssig.

Mindestlohn: Nach monatelangem Streit ist in die Gespräche über Mindestlöhne wieder etwas Bewegung gekommen. So haben Arbeitsminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sich auf einige Regeln zur Einführung von Branchenmindestlöhnen verständigen können. Noch keinen Kompromiss gibt es allerdings in der zentralen Frage, welcher Mindestlohn in einer Branche für allgemeinverbindlich erklärt wird, wenn es mehrere konkurrierende Tarifverträge gibt. Glos will grundsätzlich nur den niedrigsten Lohn auswählen, Scholz lehnt dies ab. Mit einem Durchbruch im Koalitionsausschuss wird noch nicht gerechnet.

Managergehälter: Die SPD will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Koalitionsausschuss dazu drängen, ihrer Kritik an überzogenen Managergehältern Taten folgen zu lassen. Die Genossen verlangen unter anderem, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern und Abfindungen zu begrenzen. Große Hoffnungen, die Union werde der Initiative zustimmen, macht man sich auf SPD-Seite aber nicht. Die Aktion dient eher dazu, Merkel künftig Tatenlosigkeit vorwerfen zu können.

Kindergeld und Kinderfreibetrag: Die Union will ihre Forderung vorbringen, Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Dies soll bereits in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden. Die Größenordnung hängt nach Angaben von Merkel von den Vorgaben des Existenzminimumberichts ab, der im Herbst vorgelegt wird. Die SPD verweist ebenfalls auf diesen Bericht.

Erbschaftsteuer: Die SPD drückt bei der Reform der Erbschaftsteuer aufs Tempo, weil die CSU sich seit Monaten immer wieder querstellt, obwohl es seit langem eine grundsätzliche Einigung zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gibt. Strittig sind die Regeln beim Vererben von Betrieben.

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