Koalitionsausschuss : Bahn wird teilweise verkauft - andere Fragen bleiben offen

Die Spitzen der großen Koalition haben sich noch spät in der Nacht auf die Teilprivatisierung der Bahn geeinigt. Die anderen großen Streitthemen wie der Mindestlohn blieben dagegen ungeklärt.

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Kurt Beck vor der Sitzung des Koalitionsausschusses. -Foto: dpa

BerlinDie Deutsche Bahn wird noch in diesem Jahr teilweise privatisiert. Dafür hat die große Koalition grünes Licht gegeben. Nach jahrelangem Tauziehen verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Zudem wurde ein Konzept zur Mitarbeiter-Beteiligung bei privaten Unternehmen beschlossen. Andere Streitfragen blieben in der mehr als vierstündigen Sitzung im Kanzleramt ungelöst. Dazu gehört der von der SPD geforderte Mindestlohn für weitere Branchen sowie die Reform der Erbschaftssteuer.

Wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilten, sollen bei der Bahn auf der Grundlage eines von der SPD vorgelegten Modells 24,9 Prozent des Personen- und Nahverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz, Bahnhöfe und die Energieversorgung bleiben komplett im staatlichen Eigentum.

Das Bundeskabinett wird bereits an diesem Mittwoch die Eckpunkte beschließen. Die Fraktionen sollen dann am 6. Mai entscheiden. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.

Börsengang zur Sanierung des Haushalts

Nach Becks Angaben soll der "Löwenanteil" der Erlöse aus dem Börsengang - etwa zwei Drittel - in das Eigenkapital und Investitionen der Bahn fließen. Dazu gehören auch Programme zum Lärmschutz und zur Modernisierung von Bahnhöfen. Der Rest der Erlöse soll zur Sanierung des Bundeshaushalts eingesetzt werden. Erwartet werden etwa fünf bis sechs Milliarden Euro aus dem Verkauf.

Festgelegt wurde, dass es auch künftig eine enge "Vertaktung und Vernetzung" zwischen Fern- und Nahverkehr geben müsse, worauf vor allem die Länder gepocht hatten. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber zeigte sich sehr zufrieden. Mit dem Beschluss der Koalitionsrunde werde garantiert, dass es auch weiter bei der Bahn eine "hohe Qualität" gebe.

Nach Becks Worten ist für die SPD mit diesem Konzept "der Endpunkt der Privatisierung" erreicht. Dies sieht der Koalitionspartner allerdings anders. Die Union hatte zuvor schon deutlich gemacht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Bahn-Privatisierung bis auf 49,9 Prozent anstrebt.

Überfällige Regelung der Mitarbeiterbeteiligung

Das Modell für eine neue Mitarbeiterbeteiligung sieht nach Angaben Hubers einen Steuerfreibetrag von 360 Euro jährlich für Beschäftigte beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen vor. Beck sprach von einer überfälligen Regelung, um der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland wenigstens etwas entgegenzusteuern.

Bei den Mindestlöhnen ist die Koalition ungeachtet der Widerstände in der Union laut Beck "weiter im Zeitplan". Bei der Reform der Erbschaftssteuer gebe es weiter Differenzen. Zu der von der CSU verlangten Rückkehr zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an verwies der SPD-Chef auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kauder bekräftigte, dass der vor allem von der CSU kritisierte Gesundheitsfonds zum 1. Januar nächsten Jahres kommen wird.

Eine Einigung wurde auch über die Kostenaufteilung für den gescheiterten Bau des Transrapids in Münchner erzielt. Bund und Bayern wollen sich die Planungskosten in zweistelliger Millionenhöhe teilen. (mpr/dpa)

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