Koalitionsausschuss : Ein Bayer im Abseits

CSU-Chef Erwin Huber kann bei der Koalitionsklausur kaum eine seiner zuvor gestellten Forderungen durchsetzen. Mehr als Absprachen zum weiteren Verfahren von CDU und SPD gab es nicht. Dabei wollte die CSU der Koalitionsrunde ihren Stempel aufdrücken.

Robert Birnbaum,Antje Sirleschtov
Huber
Schaute in die Röhre. CSU-Chef Erwin Huber. -Foto: ddp

Berlin - Erwin Huber ist aufrichtig ein bisschen empört. „Ich hab’ noch nie in meinem Leben gekniffen!“ versichert der CSU-Chef. Das mag sein, peinlich bleibt die Sache trotzdem. Die Sache ist nämlich die, dass zu später Nachtstunde, als die Spitzen der Koalition nach und nach das Kanzleramt verließen, kein Huber vor den wartenden Kameras auftauchte. „Ob er noch rauskommt, weiß ich nicht“, frotzelte SPD-Chef Kurt Beck, als er gemeinsam mit Unionsfraktionschef Volker Kauder in der lauen Nachtluft stand. Dann legten die beiden kurz nach Mitternacht dar, wie’s gewesen war. Wobei die CSU-Sicht naturgemäß recht kurz kam.

Anderntags bemüht sich ein vergrätzter Huber, die Panne zu erklären. Man habe ja schon zwischendurch am frühen Abend – und zu dritt – die Einigung bei Bahnreform und Mitarbeiterbeteiligung verkündet. Als die Runde später zu Ende ging, habe die Meinung geherrscht, dass eigentlich alles gesagt sei. „In dieser Meinung bin ich dann weggefahren“, berichtet Huber.

Nun kann man dies als lustige Episode abhaken. Nur passt sie zu dem, was Huber vorher im Kanzleramt erlebt hat: Auch dort ist die Sicht der CSU eher kurz gekommen. Ob Pendlerpauschale, ob Gesundheitsfonds, ob Erbschaftsteuer oder Jugendkriminalität – mehr als Absprachen zum weiteren Verfahren hat die Runde unter Leitung der Kanzlerin Angela Merkel nicht beschlossen. Mehr war auch gar nicht vorgesehen. Allerdings hatten CSU-Politiker das gerne zu erwähnen vergessen, wenn sie vorher ankündigten, wie sie der ersten Koalitionsrunde seit einem halben Jahr ihren Stempel aufprägen wollten.

Ein Vorgehen, das selbst bei der CDU einiges Kopfschütteln auslöste. „Ob das so klug war, gleich mit vier Themen aufzumarschieren, bei denen absehbar jetzt nichts rauskommt ...“, zweifelt ein CDU- Spitzenmann. Bei der SPD sind sie nicht so höflich. Peer Steinbrück erzählt genüsslich, wie er Huber eine Tabelle vorgehalten hat. Darin hatten seine Beamten die bayerischen Zusatzwünsche auf Euro und Cent beziffert. Ergebnis: 30 Milliarden Euro für Bund und Länder pro Jahr, allein drei für das Land Bayern, macht 2,4 Milliarden Euro Neuverschuldung für den Landesfinanzminister Huber. „Er war ganz sprachlos. Das wurde auch einmal Zeit“, ätzt der Bundesfinanzminister.

Nicht recht erfreulich verlief für Huber auch das Kapitel Pendlerpauschale. Der CSU-Chef hat in der Runde dargelegt, dass angesichts eines drohenden Verfassungsurteils und der gestiegenen Benzinpreise die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder eingeführt gehöre. Die Reaktion fiel knapp aus. „Dann haben die Kanzlerin und Peer Steinbrück gesagt: ’Das machen wir nicht’“, fasst ein Teilnehmer zusammen.

Beim Gesundheitsfonds wiederum verkündete Kauder in der Nacht ungerührt, der werde wie geplant zum 1. Januar 2009 umgesetzt – ganz so, als habe es nie eine dezente Veto-Drohung aus der Schwesterpartei gegeben. Tatsächlich hat die Runde Huber noch einmal zugesichert, dass Bayerns Ärzte durch das neue Fondssystem nicht mehr als 100 Millionen Euro Verluste pro Jahr erleiden sollen. Ob er denn mit dem Stopp des Fonds gedroht habe für den Fall, dass das nicht funktioniert? „Ja“, sagt Huber knapp. Und, wie war die Reaktion? „Gefasst.“

Ist es ein Wunder, dass Steinbrück findet, diese Koalitionsrunde sei „prima“ verlaufen? Dass das SPD-Thema Mindestlohn so wenig zur Sprache kam wie der Rentenstreit in der CDU, störte die demonstrativ gute Laune des SPD-Vize nicht. Für Huber bleiben als handgreiflicher Erfolg 52 Millionen Euro – damit beteiligt sich der Bund an den Planungskosten, die der Transrapid in München verschlungen hat, bevor das Aus für das Prestigeprojekt kam. Dass diese Kostenteilung schon 2005 vereinbart worden war, muss der CSU-Chef ja nicht überall herumerzählen. Überdies hat ihm Merkel vertraulich avisiert, dass Forschungsministerin Anette Schavan ein schönes High-Tech-Projekt in Bayern finanzieren wird. Die CDU-Chefin will ja, dass die CSU die Landtagswahl gewinnt.

Reicher als an Geld aber ist Erwin Huber seit diesem Abend an Erfahrung. Dass andere in Kameras lächeln ohne ihn – nie wieder! „Ich werde das Tor nicht mehr passieren, wenn da einer steht“, hat er sich geschworen. „Und wenn da keiner steht, wart’ ich so lange, bis einer kommt.“

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