Koalitionsausschuss im Kanzleramt : Der Stillstand kommt früh genug

Die Koalitionsrunde hat nur bei einem ihrer Streitpunkte eine Übereinkunft erzielt. Die Mietpreisbremse kommt, und zwar wie von Justizminister Heiko Maas geplant. Das war´s. Reicht das? Ein Kommentar.

von
Nächtliches Treffen im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier (links).
Nächtliches Treffen im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, Kanzleramtschef...Foto: dpa

Die trauen sich was: Stundenlang saßen die Spitzen der großen Koalition in der Nacht zu Mittwoch im Kanzleramt zusammen, haben aber nur bei einem ihrer Streitpunkte eine Übereinkunft erzielt. Die Mietpreisbremse kommt, und zwar wie von Justizminister Heiko Maas geplant. Das war´s. Andere Themen wie Mindestlohn, Energiewende, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Reform der Erbschaftssteuer wurden aus Rücksicht auf interne Widerstände in den jeweiligen Parteien vertagt oder gar nicht erst angesprochen. Nun mögen die innenpolitischen Streitigkeiten der großen Koalition gemessen an großen Krisen, dem Ringen um Frieden in der Ukraine und den Verbleib Griechenlands im Euro, vielen Wählern nichtig erscheinen. Schwarz-Rot sollte das aber nicht als Lizenz zum Nichtstun verstehen. 2015 ist das letzte Jahr der Wahlperiode, in dem die Koalition ihre Konflikte noch vergleichsweise problemlos lösen kann. Schon 2016, wenn bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden, dürfte die Kompromissfähigkeit der Regierung Merkel/Gabriel rapide abnehmen. Der Stillstand kommt früh genug.

 

 

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar