Koalitionsausschuss : Jeder gegen jeden - für die Pendlerpauschale

Kurz vor dem Koalitionstreffen am Mittwochabend kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD und Union - und auch innerhalb der Union. Zankapfel ist die Pendlerpauschale: Die einen wollen sie zurück, die anderen wollen den Haushalt schonen. Doch eigentlich hat ohnehin das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.

Berlin/MünchenVor der Sitzung des Koalitionsausschusses haben SPD und Union erneut über die Pendlerpauschale gestritten. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf CSU-Chef Erwin Huber im Deutschlandfunk vor, mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Pauschale "seine marode CSU in einem Wahlkampf irgendwie nach oben" bringen zu wollen. Anhängig ist in dieser Frage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Struck betonte, die große Koalition habe zur Pendlerpauschale eine klare Vereinbarung getroffen. "Wir warten ab, was in Karlsruhe entschieden wird." Sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden, müsse es natürlich geändert werden. Und dann müsse das Geld dafür irgendwie aufgebracht werden. Auf der anderen Seite dürfe aber der Konsolidierungskurs "nicht weiter in Frage gestellt werden", fügte Struck hinzu.

Ländervertreter fordern Wiedereinführung der Pendlerpauschale

Huber wehrte sich gegen die Äußerungen Strucks: "Das Thema wird von uns weiterverfolgt, völlig unabhängig von Wahlen", sagte er in München. Die CSU werde sich auch "von nichts und niemandem" davon abbringen lassen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betonte erneut, man dürfe sich nicht erst vom Bundesverfassungsgericht zu etwas zwingen lassen.

Doch auch innerhalb der Union sorgt die Pendlerpauschale laut eines Berichts der "Bild"-Zeitung für Streit. Bei einem Treffen der Landes-Fraktionschefs von CDU und CSU in Stuttgart sei es zum offenen Aufstand gegen den Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) gekommen, berichtete das Blatt. Obwohl Kauder und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) um Zurückhaltung gebeten hätten, hätten die Ländervertreter die sofortige Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten Kilometer verlangt.

"Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"

Als eindeutiger Befürworter der Wiedereinführung gab sich auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu erkennen. "Meine Wahrnehmung ist, dass jeder erwartet, dass Karlsruhe die jetzige Regelung aufhebt." Es sei schwer zu erklären, dass der Aufwand für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden könne und die ersten 20 Kilometer nicht.

Auch die CSU bekräftigte ihre Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Hier sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte der bayerische Landtags-Fraktionschef Georg Schmid der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, in dem gemeinsamen Papier der Präsidien von CDU und CSU stehe ja immerhin keine Absage an die Pendlerpauschale. Die CDU werde sich auf Dauer nicht "der Macht der guten Idee entziehen" können. (nim/dpa/AFP)

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