Koalitionsausschuß : Krankenkassenbeitrag wird teurer - Arbeitslosenversicherung sinkt

Die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien haben die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages beschlossen. Darüberhinaus wurde das Kindergeld für das dritte und vierte Kind angehoben. Entlastung wird es für die Arbeitnehmer hinsichtlich des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung ab 2009 geben.

BerlinDer Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen steigt im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien von Union und SPD am Sonntag nach ihrer Spitzenrunde im Kanzleramt an. Außerdem gibt es 2009 mehr Kindergeld.

Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Abschluss der Koalitionsrunde sagte, wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent sinken. Damit sei ein Ausgleich bei den Lohnzusatzkosten hergestellt, sagte er. Er kündigte an, dass vom kommenden Jahr an auch das Kindergeld erhöht wird. Für die ersten beiden Kinder soll es dann zehn Euro mehr geben. Für das dritte Kind und jedes weitere Kind soll die Erhöhung 16 Euro betragen. Zudem soll es für Empfänger von Arbeitslosengeld II ein Schulstartpaket in Form einer finanziellen Hilfe von 100 Euro je Kind geben.

Der amtierende CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte, die Entlastungen betrügen bis 2010 rund zwölf Milliarden Euro. Allein beim Kindergeld seien es rund zwei Milliarden Euro mehr. Der Kinderfreibetrag soll von jährlich 5800 Euro auf 6000 Euro erhöht werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck begrüßte die beschlossenen Maßnahmen. Das Klima in der Koalitionsrunde bezeichnete er als "ausgesprochen konstruktiv". (ml/dpa)

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