Koalitionsbildung : Rot-Grün in NRW steht vor Einigung

SPD und Grüne stehen in Nordrheinwestfalen vor einer Einigung. Die Minderheitsregierung will ihre Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Umwelt setzen. Auch für Kinder und Not leidende Kommunen sollen Mittel bereit gestellt werden.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sind vom Erfolg der Koalitionsverhandlungen überzeugt. Foto: DPA
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sind vom Erfolg der Koalitionsverhandlungen...Foto: DPA

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne am Dienstag einen unterschriftsreifen Vertrag über eine Minderheitsregierung vorlegen. Dies bestätigte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Montag. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigte sich vom Erfolg der Verhandlungen nach nur zweiwöchiger Dauer überzeugt. SPD und Grüne würden zu Ergebnissen kommen, die die Vorlage eines Vertrages möglich machen werde.

Der Koalitionsvertrag soll am kommenden Samstag auf Landesparteitagen der SPD in Köln und der Grünen in Neuss von der Parteibasis abgesegnet werden. Der künftigen rot-grünen Regierung fehlt im Düsseldorfer Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit.

Kraft unterstrich, beide Parteien hätten den „Mut zu klaren Zukunftssignalen“. Als Schwerpunkte nannte die SPD-Landesvorsitzende unter anderem die Bereiche Bildung und Umwelt. Die Ausgaben für Bildung und die Gemeinden sollen deutlich angehoben werden. „Über eine Milliarde Euro“ sollen zusätzlich für „Kinder und Not leidende Kommunen“ ausgegeben werden, sagte Kraft. Löhrmann kündigte eine Politik „aus einem Guss“ an. Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Kita-Angebote und ein Entschuldungsfonds für arme Städte und Gemeinden. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung finanziert werden. In der kommenden Woche soll Kraft als Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtag zur Regierungschefin gewählt werden.

Auch die CDU stellt sich für die Zeit nach Rüttgers auf

Die nordrhein-westfälische CDU steht an diesem Dienstag vor einer Richtungsentscheidung: Mit der Wahl eines neuen Fraktionschefs befinden die 67 CDU-Landtagsabgeordneten auch darüber, ob sie den Kurs von Landesparteichef Jürgen Rüttgers fortsetzen oder sich in der Opposition modernisieren wollen. In einer Kampfabstimmung treten Integrationsminister Armin Laschet (49), der für Erneuerung steht, und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (52) gegeneinander an. (dpa/ddp)

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