Koalitionsbruch: Kieler Landtag debattiert über Selbstauflösung

Nach der Aufkündigung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein wünscht sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als Ergebnis der geplanten vorgezogenen Neuwahlen ein Bündnis mit der FDP. Mit den Liberalen habe seine Partei die größte Schnittmenge. Der CDU-Politiker betonte, dass er sehr lange an der großen Koalition festgehalten habe. "Ob das gut oder schlecht gewesen ist, darüber will ich nicht spekulieren".

Den von der SPD geforderten Rücktritt als Weg zu Neuwahlen lehnt er kategorisch ab. "Auf keinen Fall" werde er dies tun, betonte er im heute journal des ZDF. Es wäre "völlig absurd", wenn ein erfolgreicher Regierungschef sein Amt niederlegen würde. "Das ist großer Quatsch. Das wird auch nicht geschehen". Neuwahlen halte er für den besseren Weg, zurückzutreten oder die Vertrauensfrage zu stellen. "Schließlich bin ich erfolgreicher Ministerpräsident". Zudem seien Neuwahlen das Demokratischste, was man machen könne.

Zugleich machte Carstensen SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner für das Scheitern des schwarz-roten Bündnisses verantwortlich. Dieser habe mehrfach Verabredungen der Koalition hintergangen. "Es gab den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das war, als der SPD-Vorsitzende sagte, die SPD habe den Zahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank nicht zugestimmt". Aber solche Situationen habe es oft gegeben.

Stegners Partei will nach bisherigem Stand gegen die Parlamentsauflösung stimmen. Carstensen setzt aber dennoch auf Stimmen aus den Reihen des bisherigen Koalitionspartners, um die für eine Auflösung des Landtags notwendige Zweidrittelmehrheit doch noch zu erhalten. "Ich hoffe, dass es einige in der SPD gibt, die zustimmen werden". Wie die CDU weiter vorgehen will, wenn die Stimmen bei der Abstimmung am Montag nicht reichen, ließ der Regierungschef offen. Dann sei noch genügend Zeit für andere Entscheidungen. Seine Partei jedenfalls steht geschlossen hinter der Entscheidung ihres Spitzenmanns Carstensen. Die CDU werde auf jeden Fall eine Neuwahl herbeiführen, bekräftigte Fraktionschef Johann Wadephul.

Trotz ihrer ablehnenden Haltung zu einer Parlamentsauflösung bereitet sich die SPD auf eine vorgezogene Landtagswahl vor. Es sei für das letzte Juli-Wochenende ein Parteitag geplant, sagte Parteichef Stegner. Realistischerweise müsse man davon ausgehen, dass der Landtag nicht erst zum vereinbarten Termin am 9. Mai 2010 gewählt wird, sagte er. Der Parteitag soll den Spitzenkandidaten wählen, die Landesliste aufstellen und das Wahlprogramm beschließen.

Schleswig-Holsteins Grüne, die wie die anderen beiden Oppositionsparteien FDP und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) die Neuwahl-Initiative der CDU unterstützt, wollen bei einer Neuwahl keine Koalitionsvariante ausschließen. "Wir wollen so stark werden, dass sich die Koalitionsoptionen an unseren Inhalten ausrichten", sagte Landesparteichef Robert Habeck. "Wir gucken auf uns selbst und schauen dann, in welcher Konstellation nach der Wahl am meisten geht." Etwas auszuschließen, wäre falsch.

Zur Stunde debattieren die Abgeordneten im Landtag über die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl. Dem Parlament liegt dazu ein gemeinsamer Antrag der CDU und der Opposition vor.  Die Abstimmung findet erst am kommenden Montag gefasst, um eine von der Verfassung vorgegebene Frist sicher einzuhalten. Regulärer Termin für die Landtagswahl wäre der 9. Mai 2010.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters